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stern-Kolumne "Winnemuth": Wahl? Pflicht!

Ob Belgien oder Bolivien: In einigen Ländern werden Nichtwähler bestraft. Das könnte auch für Deutschland eine gute Idee sein - besonders wenn uns die Wahl mal wieder schwerfällt.

Von Meike Winnemuth

Dieses Jahr ist der Wahlkampf erstmals handgreiflich geworden. Auf den Großplakaten der Spitzenkandidaten wird gefuchtelt, was das Zeug hält, alle bringen in etwas angestrengt wirkenden Gesten ihre Hände zum Einsatz. Peer Steinbrück bohrt dem Betrachter à la Uncle Sam den Finger zwischen die Augen: "Sie haben es in der Hand!" Gregor Gysi deutet so dynamisch wie programmatisch von links unten nach rechts oben. Rainer Brüderle streckt seine Rechte entweder - es wird nicht recht deutlich - zur Begrüßung aus oder setzt gerade zu einem Klaps auf einen imaginären Po an.

Es sah schon so aus, als ob das große Bundesfingerhakeln von Angela Merkel gewonnen würde, denn die konterte mit einer beidhändigen Rückhand auf 2378 Quadratmeter Plakatfläche am Berliner Hauptbahnhof. Kopflos zwar, aber dafür mit ihrer legendären Merkel-Raute und dem Slogan "Deutschlands Zukunft in guten Händen" - tja, immer zweimal mehr wie du. Doch seit voriger Woche ist wieder alles offen: Steinbrück zückte seine letzte Hieb- und Stichwaffe - den Stinkefinger, mit dem er es auf das Cover des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" schaffte.

Diese Verlegung auf wildes Gestikulieren mag reine Verzweiflung sein, ein Versuch, den teuflisch ähnlich klingenden Wahlprogrammen einen zumindest optischen Unterschied abzumelken. Sie wird aber kaum verhindern, dass die Wahlbeteiligung von 2009, ein historischer Tiefpunkt von 70,8 Prozent (bei den 21- bis 24-Jährigen waren es sogar nur 59 Prozent), vermutlich abermals unterboten wird. Einerseits nachvollziehbar - schon zur Halbzeit der Kohl-Ära hatte sich die Nation, ins Wachkoma gelullt, kaum noch zu den Wahlurnen schleppen mögen - andererseits zutiefst beschämend: Bereits jetzt ist die Beteiligung an manchen Landtagswahlen niedriger als bei Parlamentswahlen in Afghanistan oder im Irak, wo Menschen bei der Stimmabgabe ihr Leben riskieren.

Alle vier Jahre ein Kreuz ist nicht zu viel verlangt

Egal ist das nicht: Wenn keiner mehr mitmacht, wackelt die Demokratie, und schon jetzt ist die Stimmabgabe längst nicht mehr repräsentativ. Die Jungen, die Ungebildeten, die Einkommensschwachen bleiben zunehmend zu Hause, sagen die Wahlforscher, die Gruppe der älteren Besserverdienenden bestimmt also darüber, wer über die Gesamtheit regiert. Wenn das so weitergeht, wird sich irgendwann die Politikerlogik mal sagen: Die sogenannten unteren Bevölkerungsgruppen erreichen wir eh nicht mehr - wieso sollten wir für die überhaupt noch Politik machen?

Was also tun? Könnte man die Deutschen nicht einfach zum Wählen zwingen? In einigen Staaten, auch in westlichen Demokratien wie Australien und den EU-Staaten Belgien, Luxemburg und Italien herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, wird mit einer Geldstrafe belegt, in Australien liegt die umgerechnet bei rund 15 Euro. Härter wird in Südamerika sanktioniert: Nicht wählende Bolivianer werden mit bis zu einem halben Monatslohn bestraft, in Brasilien dürfen Wahlverweigerer nicht als Beamte arbeiten und keinen Reisepass beantragen.

Eine Wahlpflicht würde die Ergebnisse gerechter machen und den Wahlkampf billiger: Das teure "Mobilisieren" der Nichtwähler fiele weg. Gegner der Wahlpflicht schreien Zeter und Mordio angesichts der Idee: Es seien immer noch freie Wahlen, verdammt! Ja klar, und das würden sie auch bleiben: Wenn einem keine der Parteien gefällt, darf man gern sein Kreuz bei "Nö danke, nichts davon" machen. Aber ein Kreuz sollte man machen müssen, wenigstens einmal alle vier Jahre das Recht ausüben, für das so viele lange vor uns aus gutem Grund gekämpft haben. Nur wer Rechte nutzt, macht Pflichten überflüssig.