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FORSCHUNG: Patent zur Embryonen-Züchtung widerrufen

Das Europäische Patentamt korrigierte seine Entscheidung und findet, dass der Erfinderschutz für die Universität Edinburgh aus ethischen Gründen nie hätte erteilt werden dürfen.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat sein umstrittenes Patent zur Züchtung embryonaler Stammzellen widerrufen. Der Erfinderschutz für die Universität Edinburg hätte aus ethischen Gründen nie erteilt werden dürfen, erklärte die Einspruchskammer des EPA am Mittwoch in München. Greenpeace, Ärzteschaft und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung als Meilenstein. Der kommerziellen Verwendung von Embryonen sei ein Riegel vorgeschoben worden.

Vereinte Front der Gegner

Die britische Universität hatte erstmals ein gentechnisches Verfahren entwickelt, mit dem Stammzellen auf einfache Weise isoliert und vermehrt werden können. Die Stammzellen werden unter anderem für die medizinische Forschung gebraucht. Mit diesem Verfahren können aber auch gentechnisch veränderte Tiere und sogar Menschen erzeugt werden. Trotzdem erteilte das EPA 1999 Urheberschutz und rief damit internationale Empörung hervor. Greenpeace, die Regierungen von Deutschland, Italien und den Niederlanden sowie andere legten in München Einspruch ein und bekamen nun Recht.

Patent gilt nur noch für adulte Stammzellen

Die EPA-Einspruchskammer erklärte, das Klonen von Menschen oder Tieren sei nie Gegenstand des Patents gewesen. Aber die ethischen Maßstäbe des Europäische Patentübereinkommen schlössen auch »die Verwendung menschlicher Embryonen zu kommerziellen oder industriellen Zwecken vom Patentschutz aus«. Zugleich ist jetzt auch der Patentschutz für das Verfahren zur Vermehrung tierischer embryonaler Stammzellen widerrufen worden. Bestätigt wurde lediglich der Patentschutz zur Vermehrung adulter Stammzellen, die zum Beispiel aus Blut oder Knochenmark gewonnen werden.

Universität wollte weitere Patente

Die Universität hatte dagegen weiterhin Patentschutz zur Vermehrung embryonaler Stammzellen angestrebt. Ob sie Berufung beim Patentamt einlegt, war am Mittwoch noch offen. Der Anwalt des Bundesjustizministeriums, Christof Keussen, sagte: »Wir sind uneingeschränkt zufrieden. Der kommerziellen Verwendung von Embryonen ist ein Riegel vorgeschoben worden.«

Greenpeace ist zufrieden

Auch Greenpeace-Experte Christoph Then sprach von einem »wichtigen Erfolg«. Erstmals sei die Einschränkung auch mit ethischen Bedenken begründet worden. Nach diesem Präzedenzfall dürfte es künftig schwieriger sein, solche Patente zu erteilen. Wissenschaftlern sei die Forschung und gentechnische Vermehrung embryonaler Stammzellen weiterhin erlaubt, aber ohne Patentschutz »kann man jetzt keine Geschäfte mehr damit machen«.

»Sieg der Menschlichkeit«

Der Ärzteverband Marburger Bund erklärte, »die Rücknahme dieses Teufelspatents zur Züchtung von Embryonen und zum Klonen ist ein Sieg der Menschlichkeit.« Der Vorsitzende Frank Montgomery forderte von der EU einen Pakt gegen kommerzielle Embryonenforschung. Auch die Pharmaindustrie begrüßte die Münchner Entscheidung. Sie zeige, dass die Biopatent-Richtlinie der EU die ethischen Grenzen sichere, erklärte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller.