Die deutsche Delegation reist in schwierigen Zeiten zur UN-Klimakonferenz "COP28" in Dubai. International dominieren die Konflikte in der Ukraine und in Nahost die Schlagzeilen. Da erscheint verständlich, dass die Klimakrise "oft von den Titelseiten der Zeitungen verschwindet", sagte die Bundesaußenministerin und Klima-Chefdiplomatin Annalena Baerbock. Hausgemachte Probleme kommen jedoch hinzu. Das aktuelle Verfassungsgerichtsurteil ist da nur das i-Tüpfelchen.
"Deutschland galt lange als Vorreiter beim Klimaschutz", sagt der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Dieses Ansehen habe jedoch "in den vergangenen Jahren massiv gelitten", mahnt er mit Blick auf die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und das Stocken des klimafreundlichen Umbaus auch generell. Umso wichtiger sei als neues Signal der Einstieg in die Transformation der Industrie.
Deutsche Ziele bei der COP28
Auf der Klimakonferenz will die Bundesregierung gleichwohl versuchen, Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu erreichen - und Rückschritte zu verhindern. Dazu reist ein Großaufgebot nach Dubai. Als "Team Deutschland" sehen sich die vier hauptsächlich zuständigen Ministerien, die alle in Dubai zumindest teilweise auf Ministerebene vertreten sein werden.
Neben Baerbock für das federführende Auswärtigen Amt sind das Habeck als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Zudem nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz an der Auftakt-Runde der Staats- und Regierungschefs teil. Beteiligt sind außerdem die Ressorts für Landwirtschaft und Gesundheit.
UN-Klimakonferenz in Dubai mit großen Zielen
Inhaltlich wollen die deutschen Unterhändler gemeinsam mit den EU-Partnern in Dubai auf förmliche Festlegungen dringen, den Ausbau erneuerbarer Energien mindestens zu verdreifachen und die Rate für die Steigerung der Energieeffizienz zu verdoppeln. Einhergehen müsse dies aber auch mit dem Abschied von fossilen Energieträgern, mahnt Baerbock. Diese Aufgabe ist die schwierigere, da viele Akteure einschließlich des Gastgeberlandes Vereinigte Arabische Emirate und ihres designierten Konferenzpräsidenten Sultan Ahmed al-Dschaber eng mit der Öl- und Gasindustie verflochten sind.
Mehrere Staaten dringen auf Schlupflöcher für die Weiternutzung der Fossilen, etwa in Verbindung mit der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Doch auch Deutschland hat hier mit seinem durch Auswirkungen des Ukraine-Krieges begründeten Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und dem massiven Ausbau der LNG-Infrastruktur keine weiße Weste.
