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Schächten-Prozess: Religionsfreiheit schlägt Tierschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Schächten von Tieren trotz eines Verbots im Tierschutzgesetz genehmigt. Damit findet ein neunjähriger Rechtsstreit ein Ende.

Mit Verweis auf die Religionsfreiheit ließ der 3. Senat am Donnerstag in einer Grundsatzentscheidung das Schlachten ohne Betäubung zu. Die Richter knüpften eine Erlaubnis aber an strenge Auflagen. Mit dem Urteil hat sich der türkische Metzger Rüstem Altinküpe nach jahrelangem Rechtsstreit gegen den Lahn-Dill-Kreis durchgesetzt. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, nachdem Deutschland den Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen und zum Staatsziel erklärt hat.

Hintergrund war ein mehr als neunjähriger Rechtsstreit zwischen dem türkischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem hessischen Aßlar und den Behörden des Lahn-Dill- Kreises. Diese wollen dem Metzger seit 1995 eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung nach islamischen Ritus verweigern.

Die Leipziger Richter mussten die Belange der Religionsfreiheit und des Tierschutzes abwägen. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung, nachdem Deutschland den Tierschutz im Jahr 2002 in das Grundgesetz aufgenommen und zum Staatsziel erklärt hat. Dabei muss der 3. Senat ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Januar 2002 beachten. Darin hatten die Karlsruher Richter mit Verweis auf die Religionsfreiheit das Schächten generell für rechtmäßig erklärt.

Zwingende religiöse Gründe?

Das Tierschutzgesetz (Paragraf 4a) schreibt vor, dass warmblütige Tiere nur nach vorheriger Betäubung geschlachtet werden dürfen. Eine Ausnahmegenehmigung sieht das Gesetz vor, wenn zwingende religiöse Gründe ein betäubungsloses Schächten erforderlich machen. Darauf berief sich der 39 Jahre alter Metzger Altinküpe, der seit mehr als 24 Jahren in Deutschland lebt und den Beruf seit 18 Jahren ausübt.

Seine Kundschaft esse nur geschächtetes Fleisch, argumentierte er. Mit einem Schächt-Verbot würde seine wirtschaftliche Existenz bedroht, sagte der vierfache Familienvater. Bis 1995 hatte er eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung. Diese wurde nach einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem anderen Fall nicht mehr erteilt. In Folge dessen kam es zu dem Rechtsstreit zwischen Altinküpe und dem Lahn-Dill-Kreis. Während dieser andauerte, besaß der Metzger eine Ausnahmegenehmigung.

Tierschützer werfen ihm vor, dass er auch im Internet wirbt und zweifeln den religiösen Bezug seines Handelns an. Altinküpe verkaufe sein Fleisch auch an konfessionslose Menschen, kritisieren sie. Vertreter der Tierschutz-Organisationen "ProVieh" und "Vier Pfoten", verfolgten die Verhandlung und forderten ein Verbot des Schächtens.

AP/lub/AP

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