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Schächten-Prozess: Religionsfreiheit schlägt Tierschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Schächten von Tieren trotz eines Verbots im Tierschutzgesetz genehmigt. Damit findet ein neunjähriger Rechtsstreit ein Ende.

Mit Verweis auf die Religionsfreiheit ließ der 3. Senat am Donnerstag in einer Grundsatzentscheidung das Schlachten ohne Betäubung zu. Die Richter knüpften eine Erlaubnis aber an strenge Auflagen. Mit dem Urteil hat sich der türkische Metzger Rüstem Altinküpe nach jahrelangem Rechtsstreit gegen den Lahn-Dill-Kreis durchgesetzt. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, nachdem Deutschland den Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen und zum Staatsziel erklärt hat.

Hintergrund war ein mehr als neunjähriger Rechtsstreit zwischen dem türkischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem hessischen Aßlar und den Behörden des Lahn-Dill- Kreises. Diese wollen dem Metzger seit 1995 eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung nach islamischen Ritus verweigern.

Die Leipziger Richter mussten die Belange der Religionsfreiheit und des Tierschutzes abwägen. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung, nachdem Deutschland den Tierschutz im Jahr 2002 in das Grundgesetz aufgenommen und zum Staatsziel erklärt hat. Dabei muss der 3. Senat ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Januar 2002 beachten. Darin hatten die Karlsruher Richter mit Verweis auf die Religionsfreiheit das Schächten generell für rechtmäßig erklärt.

Zwingende religiöse Gründe?

Das Tierschutzgesetz (Paragraf 4a) schreibt vor, dass warmblütige Tiere nur nach vorheriger Betäubung geschlachtet werden dürfen. Eine Ausnahmegenehmigung sieht das Gesetz vor, wenn zwingende religiöse Gründe ein betäubungsloses Schächten erforderlich machen. Darauf berief sich der 39 Jahre alter Metzger Altinküpe, der seit mehr als 24 Jahren in Deutschland lebt und den Beruf seit 18 Jahren ausübt.

Seine Kundschaft esse nur geschächtetes Fleisch, argumentierte er. Mit einem Schächt-Verbot würde seine wirtschaftliche Existenz bedroht, sagte der vierfache Familienvater. Bis 1995 hatte er eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung. Diese wurde nach einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem anderen Fall nicht mehr erteilt. In Folge dessen kam es zu dem Rechtsstreit zwischen Altinküpe und dem Lahn-Dill-Kreis. Während dieser andauerte, besaß der Metzger eine Ausnahmegenehmigung.

Tierschützer werfen ihm vor, dass er auch im Internet wirbt und zweifeln den religiösen Bezug seines Handelns an. Altinküpe verkaufe sein Fleisch auch an konfessionslose Menschen, kritisieren sie. Vertreter der Tierschutz-Organisationen "ProVieh" und "Vier Pfoten", verfolgten die Verhandlung und forderten ein Verbot des Schächtens.

AP/lub / AP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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