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Streit um "MON 810": Monsanto stellt Eilantrag gegen Genmais-Verbot

US-Saatgutkonzern Monsanto klagt gegen das Anbauverbot für seinen Genmais "MON 810" in Deutschland. Die Zeit ist knapp für das Unternehmen, denn die Aussaat müsste bis Mitte Mai erfolgen.

Der Saatgutkonzern Monsanto will vor Gericht durchsetzen, dass sein gentechnisch veränderter Mais "MON 810" weiterhin in Deutschland angebaut werden darf. Das Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigte am Mittwoch, dass der den Eingang der Klage gegen das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angeordnete Verbot, Genmais der Linie MON 810 anzubauen und zu verkaufen.

Monsanto hat in den Mais ein Gen eingebaut, das ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler produziert. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Anbauverbot wegen unklarer Risiken für andere Tiere und Pflanzen verhängt.

Monsanto hält die Entscheidung für willkürlich und "nicht untermauert durch überzeugende wissenschaftliche Beweise, die dieses Verbot rechtfertigen würden". Laut Monsanto ist die Maissorte in sechs EU-Ländern verboten, ansonsten hätten weltweit Behörden "MON 810" als sicher eingestuft - darunter die der EU, Japans, der USA oder Kanadas und auch die deutsche Zulassungsbehörde BVL mit Sitz in Braunschweig. Das Unternehmen hofft nun nach Angaben eines Sprechers auf eine zügige Entscheidung des Eilverfahrens, da die Aussaat bis spätestens Mitte Mai erfolgen müsste.

Wann das Gericht verhandeln und entscheiden wird, ist gegenwärtig nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht abzusehen. Die Prozessordnung schreibe vor, die Klage und den Eilantrag zunächst dem Bundesamt als Verfahrensgegner zuzuleiten, damit die Behörde schriftlich Stellung nehmen kann. Das Bundesamt wurde gebeten, sich unverzüglich zum Eilantrag zu äußern. In Eilverfahren gebe es grundsätzlich keine mündliche Verhandlung. Aigner sieht der Klage nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) gelassen entgegen. "Die Klage kommt nicht überraschend", sagte sie. Monsanto habe das Recht, gegen die Verbotsentscheidung vorzugehen.

Bereits an diesem Donnerstag beschäftigt sich das Braunschweiger Gericht mit einer anderen Klage gegen Monsanto. Ein Biobauer aus Hessen will geklärt haben, ob die Versuchsfelder mit einer anderen genveränderten Maissorte in der Nähe seiner Felder rechtmäßig waren.

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.