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WWF-Studie: Verbraucher essen ohne ihr Wissen genmanipuliertes Fleisch

Deutschlands Verbraucher verzehren regelmäßig ohne ihr Wissen Fleisch, Eier, Käse oder Milch von mit Gensoja gefütterten Tieren. Das geht aus einer Studie des WWF hervor.

Schätzungsweise über 80 Prozent aller Soja-Importe für den deutschen Markt bestünden aus gentechnisch veränderten Bohnen, teilte die Umweltorganisation WWF in Berlin mit. Produkte von mit Gensoja gefütterten Tieren müssten jedoch nicht entsprechend gekennzeichnet werden. Der WWF forderte deshalb die Einführung einer Kennzeichnungspflicht.

3,4 Millionen Tonnen Sojaschrot seien 2010 nach Deutschland importiert worden, hauptsächlich aus Ländern in Südamerika, teilte der WWF mit. Hinzu kämen jährlich rund 3,5 Millionen Tonnen Sojabohnen aus Süd- und Nordamerika die in Deutschland weiterverarbeitet werden. Daraus entstünden rund 600.000 Liter Sojaöl und 2,4 Millionen Tonnen Sojaschrot. Auch der überwiegende Teil dieser Sojabohnen sei gentechnisch verändert.

Erzeugnisse von Tieren, die mit Gensoja gefüttert wurden, müssten auf Grund einer "Schwachstelle" in der Kennzeichungsverordnung der EU nicht mit entsprechenden Vermerken auf der Verpackung versehen werden, erklärte der WWF. Zwar falle Futtermittel mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen unter die Kennzeichnungspflicht - jedoch nur gegenüber dem Tierhalter, welcher das Futter kauft. Für Produkte von diesen Tieren wie Fleisch, Eier oder Milch gelte diese Regelung nicht.

jat/AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?