Im Atomstreit mit dem Iran könnte der UN-Sicherheitsrat schon bald seine Forderung nach Einstellung der Urananreicherung mit einer rechtlich bindenden Resolution untermauern. Ein von Frankreich, Großbritannien und den USA ausgearbeiteter Entwurf ist zwar bei Russland und China noch auf Widerstand gestoßen. Russland signalisierte aber bereits, dass es das Dokument mit bestimmten Änderungen akzeptieren könnte.
Grundlage für die Resolution soll nach den Vorstellungen des Westens das Kapitel VII der UN-Charta sein, in dem Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens definiert sind. Dies würde letztlich das Tor für Sanktionen und im äußerten Fall auch für ein militärisches Eingreifen öffnen. Der am Mittwoch im Sicherheitsrat in Umlauf gebrachte Entwurf enthält keine konkrete Drohung mit Sanktionen, bringt aber die Absicht zum Ausdruck, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Iran zur Erfüllung der Resolution zu veranlassen.
Russland und China lehnen das Papier ab
China und Russland, die gegen Sanktionen sind, stoßen sich offenbar an dieser Formulierung. "Ich denke nicht, dass dieser Entwurf in der vorliegenden Form zu guten Ergebnissen führen wird. Ich denke, er ist strenger als erwartet", sagte Chinas UN-Botschafter, Wang Guangya. Auch Russland lehnte das Papier in der vorliegenden Form ab, zeigte sich aber kompromissbereit. Auf die Frage von Journalisten, ob er die neue Resolution mittragen könnte, sagte der russische Botschafter Witali Tschurkin: "Natürlich, falls einige Änderungen vorgenommen werden." Er bekräftigte, Russland sei gegen Sanktionen gegen den Iran. "Wir sind sehr skeptisch, was Sanktionen angeht. Wir denken, dass sie, historisch betrachtet, nicht sehr hilfreich waren."
Der Iran wehrt sich heftig gegen eine Behandlung des Atomstreits vor dem Sicherheitsrat. Es gehe um eine technische Angelegenheit, und die dürfe nicht vor dem höchsten UN-Gremium politisiert werden, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki. Das Atomprogramm seines Landes solle besser von den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA behandelt werden, sagte er am Donnerstag auf einer Konferenz in Aserbaidschan. Das iranische Atomprogramm diene zivilen und friedlich Zwecken und sei keine Bedrohung des Weltfriedens.
Diese Befürchtung hegen jedoch die USA und die Europäische Union (EU), denn der Iran hat bislang seine Atomforschungen nicht völlig offen gelegt und damit das Misstrauen geschürt, er arbeite an Atomwaffen. Bestärkt fühlt sich der Westen darin durch aggressive und militante Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
Frankreich fordert Geschlossenheit der Staatengemeinschaft
In dem Resolutionsentwurf wird der Iran aufgefordert, alle Arbeiten zur Anreicherung und Aufarbeitung von Uran zu unterlassen und den Bau eines Schwerwasser-Reaktors bei Arak auszusetzen. An alle UN-Mitgliedsstaaten wird appelliert, aufmerksam darüber zu wachen, dass die Islamische Republik weder Material noch Technik erlangt, die zur Anreicherung oder Aufarbeitung von Uran sowie zum Bau von Raketen verwendet werden kann.
Frankreichs Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte dazu, die internationale Gemeinschaft müsse im Streit mit dem Iran kollektiv ihre Entschlossenheit beweisen und dürfe sich nicht entzweien lassen. Und sie müsse Schlussfolgerungen ziehen, falls der Iran nicht kooperiere, sagte er, schränkte aber ein, dass eine militärische Aktion keine Lösung sei.
