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Flyer soll Flüchtlinge abschrecken: "Australien wird nicht deine Heimat"

Immer wieder wird Australien für seinen Umgang mit Flüchtlingen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Dazu passend: Der Zoll präsentiert einen Flyer mit einer unmissverständlichen Ansage.

Diese Ansage ist mehr als deutlich: Flüchtlinge sind in Australien nicht willkommen

Diese Ansage ist mehr als deutlich: Flüchtlinge sind in Australien nicht willkommen

Die Regierung des konservativen australischen Premierministers Tony Abbott macht Ernst. Mit dem Versprechen den Zustrom von Flüchtlingen - die sogenannten "boat people" - zu stoppen, zog seine Partei im vergangenen Jahr in den Wahlkampf und löste die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen ab.

Nun präsentiert die Regierungsbehörde für Zoll und Grenzsicherheit Flyer, die in 17 verschiedenen Sprachen klar machen, dass niemand eine Aufenthaltsgenehmigung für Australien erhalten werde, der auf einem Flüchtlingsboot das Land erreiche. Hauptsächlich richtet sich das Informationsblatt an Menschen aus Süd- und Südostasien. Es liegt aber auch in Somali und Arabisch vor. Explizit wird darauf hingewiesen, dass Menschenhändler lügen würden. Unter dem Staatswappen ist zudem der Umriss des Landes rot durchgestrichen.

Erst vergangene Woche wurde der australische Umgang mit Bootsflüchtlingen von Said Raad al Hussein, dem neuen UN-Hochkommissar für Menschenrechte, scharf kritisiert. In seiner Antrittsrede sagte al Hussein, dass das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten vor der australischen Küste zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen führe, wie "willkürlichen Internierungen und eventuell Folter bei der Rückkehr in das Heimatland". Trotzdem sieht die australische Außenministerin Julie Bishop ihr Land als Favorit für einen 2017 freiwerdenden Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Die Bewerbung sei "im Einklang mit der steten Förderung und dem Schutz von Menschenrechten unserer Nation", sagte Bishop einem Reporter von Fairfax-Media.

Internierungslager auf den Weihnachtsinseln

Das Thema sorgt seit Jahren für heftige Reaktionen von australischen Politikern und Medien. 2006 wurde unter der ebenfalls konservativen Regierung von John Howard ein Internierungslager auf der von Australien verwalteten Weihnachtsinsel errichtet. Die Insel ist ähnlich wie Lampedusa ein Außenposten auf hoher See, der durch vergleichsweise kurze Seewege aus anderen Staaten zu erreichen ist. Gleichzeitig erhielt die Weihnachtsinsel einen Sonderstatus im Bezug auf das australische Asylrecht. Flüchtlinge können dadurch einfacher in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Der von Politikern und Medien verwendete Begriff "boat people" ist zudem stark umstritten. Durch ihn würde das Leid der Flüchtlinge verharmlost, beklagen viele Menschrechtler. Politische Satiriker nahmen den Begriff des Öfteren zum Anlass, um auf die Geschichte der Australier hinzuweisen, die einst von Europa kamen.

ono