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Balkanreise: Clinton und Ashton besuchen Kosovo

US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton haben einen neuen Versuch zur Lösung der jahrzehntelangen Kosovo-Krise gestartet. Eine Übersicht.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sind am Mittwoch in Kosovo eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsidentin Atifete Jahjaga steht die Normalisierung der Beziehungen des Kosovo zum Nachbarland Serbien.

Die frühere serbische Provinz Kosovo, die heute fast nur noch von Albanern bewohnt wird, hatte sich vor knapp fünf Jahren für selbstständig erklärt. Inzwischen haben über 90 Staaten, unter ihnen auch eine große Mehrheit der EU diesen jüngsten Staat Europas anerkannt. Serbien will aber sein früheres Staatsgebiet wieder zurückbekommen.

Die wichtigsten Probleme, die Serbien und seine frühere Provinz aus Sicht der EU und der der USA lösen müssen, sind nach Darstellung der Medien in Pristina und Belgrad:

  • Serbien muss die Souveränität und territoriale Integrität Kosovos akzeptieren, ohne den neuen Staat formell anzuerkennen.
  • Belgrad muss seine Polizisten, Geheimdienstagenten und Juristen aus Nordkosovo abziehen. Die Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitssystems für die Kosovo-Serben durch Serbien muss transparenter werden.
  • Serbien soll die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen politischen und sportlichen Organisation ermöglichen.
  • Der Luft- und Straßenverkehr, die Zollabgaben, die gemeinsame Verwaltung der Grenzen, die Stromversorgung und der ungehinderte Post- und Fernmeldeverkehr müssen zwischen beiden Seiten geregelt werden.
  • Beide Seiten richten in den Hauptstädten des jeweils anderen Landes "Verbindungsbüros" ein, die bereits als Vorläufer von Botschaften bezeichnet werden.
  • Der Norden Kosovos mit rund 40.000 Serben erhält eine weitgehende Autonomie und darf Sonderbeziehungen zu Belgrad unterhalten, bleibt aber im Staatsverband des Kosovo
hw/DPA / DPA