Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi boykottiert die für dieses Jahr geplante Wahl in Birma. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe entschieden, sich nicht registrieren zu lassen, weil sie das Wahlgesetz für ungerecht halte, teilte die größte Oppositionspartei am Montag mit.
"Wir sagen Nein zu dieser Wahl", erklärte der Vize-Chef der oppositionellen Nationalliga für Demokratie (NLD), Tin Oo, nach einem Treffen der Parteiführung. Er wies Spekulationen zurück, die NLD sei in der Frage des Wahlboykotts gespalten. Einwände gegen den Beschluss habe es nicht gegeben.
Suu Kyi ist Generalsekretärin der NLD. Nach den Wahlgesetzen der Junta kann ihre Partei bei den Wahlen nur antreten, wenn sie vorher austritt. Politische Parteien dürfen keine Gefangenen als Mitglieder führen. Suu Kyi steht unter Hausarrest und kommt frühestens im November frei.
Nach der neuen Verfassung behält das Militär ein Viertel der Parlamentssitze und Schlüsselpositionen in der Regierung. Das Land wird seit 1962 vom Militär regiert. Die Junta hat für dieses Jahr allgemeine Wahlen versprochen.
Die NLD hatte die letzten Wahlen 1990 deutlich gewonnen. Die Junta ignorierte das Ergebnis aber mit dem Hinweis, das Land brauche erst eine neue Verfassung. Dafür ließ sie sich 18 Jahre Zeit.
Eine Entscheidung für das Ende der NLD sei mit dem Boykott nicht gefallen, heißt es jedoch. "Die Partei wird nicht sterben", sagte das hochrangige Mitglied Win Tin der Nachrichtenagentur Reuters. Die Arbeit gehe weiter. Allerdings droht der Partei die Zwangsauflösung, sollte sie sich nicht registrieren. In der Partei gärt es, zwischen Verfechtern und Gegnern des Wahl-Boykotts gab es Streit über den Kurs.
"Wenn wir bei der Wahl ohne Aung San Suu Kyi antreten, werden wir keine Stimmen bekommen. Dann geht die NLD sowieso den Bach runter", sagte Tin Oo der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Suu Kyi hatte sich vorige Woche für einen Boykott ausgesprochen, die Entscheidung aber der Partei überlassen.
In der größten Stadt des Landes, Rangun, wurde der Boykott zum Teil kritisch gesehen. "Sie sind in die Falle gegangen", sagte ein ehemaliger Beamter. "Auch ohne Suu Kyi hätten sie Druck ausüben können." Der Ausstieg aus der Wahl spiele den Generälen in die Hände.
