Boris Johnson will das Parlament bis Mitte Oktober beurlauben. Der britische Premierminister bestätigte nun entsprechende Berichte. Damit will er den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Das gab der Premier am Mittwoch in London bekannt. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte (siehe auch Update unter diesem Text). Demnach will Johnson das Parlament bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause schicken.
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="en" dir="ltr">Boris Johnson insists Parliament is being prorogued in order to pass new legislation.<br><br>The PM says "there will be ample time on both sides of that crucial 17 October summit in parliament for MPs to debate the EU, debate Brexit and all the other issues” <a href="https://t.co/txTcvjXOFJ">https://t.co/txTcvjXOFJ</a> <a href="https://t.co/4PQEm0kGH2">pic.twitter.com/4PQEm0kGH2</a></p>— Sky News (@SkyNews) <a href="https://twitter.com/SkyNews/status/1166643300608172032?ref_src=twsrc%5Etfw">August 28, 2019</a></blockquote>
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Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.
Mit einem solchen Schritt könnte Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind.
Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem 31. Oktober nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.
Update, 11.39 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nun Medienberichte über eine Zwangspause für das Parlament bis zum 14. Oktober bestätigt. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.
