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EU-Austritt: Britisches Parlament stimmt gegen No-Deal-Brexit - dazu kommen kann es trotzdem noch

Nach dem Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat das britische Unterhaus nun auch einen Austritt ohne Abkommen abgelehnt. May will die Parlamentarier nun am 20. März ein drittes Mal abstimmen lassen.

Verschiebung des EU-Austritts?: Britisches Parlament stimmt gegen ungeregelten Brexit

Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit ablehnt. In einer weiteren Abstimmung sprach sich das Unterhaus zudem mit 321 zu 278 Stimmen dafür aus, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern - gegen den Willen der Regierung. Premierministerin Theresa May kündigt wenig später an, das Parlament am 20. März ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen zu wollen.

Mit diesen Ergebnissen hat sich nun die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts abgeschwächt. Dass es dennoch dazu kommt, ist allerdings durchaus möglich. Der Brexit ist für den 29. März terminiert. Bis dahin müsste nun gelingen, was bisher in zwei Jahren nicht gelungen ist - nämlich ein Abkommen zu erzielen, dass sowohl von Großbritannien wie von der EU ratifiziert wird. Sollte es keine weiteren Beschlüsse geben, würden die Briten in zwei Wochen quasi automatisch und dann ungeregelt aus der EU ausscheiden. So ist die Gesetzeslage, auf die Premierministerin Theresa May die Abgeordneten am Abend nochmals ausdrücklich hinwies.

Brexit: Drittes Votum im Parlament am 20. März?

May bestätigte, dass die Abgeordneten nun an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen. Die Parlamentarier müssten sich zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May. "Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen", sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig. Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. 

Außerdem will die Premierministerin dem Parlament nun einen Antrag vorlegen, wonach am 20. März - neun Tage vor dem Brexit-Termin - ein drittes Mal über den ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU abgestimmt werden soll. Dies teilte die Regierung am Abend mit. Sollte das Abkommen dann angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden und dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht. Mays Abkommen ist bereits zwei Mal im Parlament gescheitert.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum vom Abend. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

May hatte Fraktionszwang aufgehoben

Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt. 

Premierministerin Theresa May hatte für das Votum den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. In ihrer Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben. 

Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.  

Backstop ist und bleibt der Knackpunkt

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson. 

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. 

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

Torys und Labour gleichermaßen uneins

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.  

Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene "Unabhängige Gruppe" gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschließen.

Wirtschaft beginnt zu schwächeln 

Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.

dho mit / DPA