Mit einer neuen Strategie will die EU effektiver gegen den internationalen Terrorismus vorgehen und dabei vor allem die Rekrutierung von Nachwuchs unterbinden. Die Innenminister der Mitgliedstaaten billigten das Konzept am Donnerstag in Brüssel, wie der EU-Terrorkoordinator Gijs de Vries mitteilte. "Wir sind bedroht von Menschen, die nach Europa kommen, aber auch von Menschen, die in Europa leben", sagte De Vries.
Das Programm enthält allerdings keine nennenswerten neuen Aspekte, sondern bündelt vielmehr bereits vorhandene Instrumente. Es besteht aus den vier Teilen Vorbeugung, Schutz, Verfolgung und Reaktion. Der erste Teil des Konzepts versucht, die Rekrutierung von Nachwuchs-Terroristen bereits im Ansatz zu verhindern. Dazu soll der interkulturelle Dialog innerhalb der EU, aber auch zu Drittstaaten verstärkt werden. Zudem will die EU demokratische Werte stärker verbreiten und dazu auch die Medien nutzen.
"Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Meinung der Mehrheit gegen jene der Extremisten durchsetzt", heißt es in der Strategie. "Und wir müssen unsere Botschaft effizienter verbreiten." Erforderlich sei dies vor allem in Gebieten mit sozialen Spannungen.
Zweiter Aspekt ist ein besserer Schutz der EU-Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen, etwa mit der bereits beschlossenen Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen. Bei der Verfolgung von Terroristen verweist die Strategie auf geplante EU-Instrumente. Dazu gehört der grenzüberschreitende Austausch von Beweismitteln und die Speicherung von E-Mail- und Telefonverbindungen. Über beide Themen beraten die EU-Justizminister am Freitag in Brüssel. Eine Einigung im Streit über die Speicherung von E-Mail- und Telefonverbindungen zeichnet sich weiter nicht ab.
Industrie soll für Mehrkosten nicht entschädigt werden
Der neue deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich dagegen aus, die Industrie für mögliche Mehrkosten zu entschädigen. Schäuble bezeichnete die Sicherheitsmaßnahmen der Firmen als Bürgerpflicht und sagte, dass der Staat dafür nicht bezahlen dürfe.
Neben der Frage der Entschädigung ist zudem offen, welche Daten gespeichert werden sollen und wie lange. In der Strategie zudem vorgesehen ist, die Zusammenarbeit zwischen der EU-Polizeibehörde Europol und der EU-Staatsanwaltschaft Eurojust zu intensivieren. Im Fall eines Terroranschlags sollen die Reaktionskräfte grenzüberschreitend gebündelt werden. Eingesetzt werden sollen dazu "alle verfügbaren Mittel, einschließlich militärischer Ressourcen".
