Schon vor der Rede von US-Präsident George W. Bush über das weitere Vorgehen im Irak haben führende Politiker der Demokraten ihren Widerstand gegen die Regierungspolitik angekündigt. In beiden Kammern des Parlaments soll es eine Abstimmung zu der erwarteten Entscheidung Bushs geben, 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken. "Das Repräsentantenhaus wird über den Vorschlag des Präsidenten abstimmen", sagte Jennifer Crider, eine Sprecherin der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. Noch deutlicher wurde der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er sprach sich für eine Entschließung mit der Botschaft aus: "Wir unterstützen diese Eskalation des Krieges nicht."
Kongress könnte Zustimmung verweigern
Senator Edward Kennedy drohte Bush mit der schärfsten Waffe des Parlaments: Er kündigte an, dass es keine Bewilligung für die von Bush beantragten Militärausgaben im Irak geben werde. Kennedy sagte, bevor Bush zusätzliche Soldaten "in diesen Bürgerkrieg" schickt, müsse er in den Kongress gehen und sich dort die Zustimmung holen. "Wir haben die Befugnis dafür. Wir haben sie zwar im Irak-Krieg nicht genutzt, aber wir haben sie."
Um die Unterstützung von Senatoren und Abgeordneten im US-Kongress zu gewinnen, will Bush die Entsendung zusätzlicher Truppen mit Auflagen an die irakische Regierung verknüpfen. Danach soll die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gegen sunnitische und schiitische Milizen gleichermaßen vorgehen. Die religiös-motivierten Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten sollen außerdem durch eine Reihe von Initiativen der Regierung abgebaut werden. Zudem solle die sunnitische Minderheit stärker in den politischen Prozess eingebunden werden.
Die ersten Einheiten zur Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Irak sollen nach Angaben aus dem Pentagon schon bis Ende des Monats eintreffen. Dabei handle es sich um Soldaten einer Luftlandedivision, die zurzeit in Kuwait stationiert seien, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums. Die betroffene Brigade hat eine Mannschaftsstärke von 3.500 Soldaten.
Mehr als eine Milliarde Dollar für die Infrastruktur
Geplant ist offenbar auch die Entsendung des Flugzeugträgers "USS John C. Stennis" in den Persischen Golf als Demonstration der Stärke und als Warnung an die Adresse des Irans und Syriens. Neben der Aufstockung der gegenwärtigen Militärpräsenz von 132.000 Mann will Bush dem Vernehmen nach auch Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) im Irak vorschlagen, die die Wirtschaft voranbringen und Arbeitsplätze schaffen sollen. Als wichtigstes Ziel von Bushs Rede nannte Regierungssprecher Tony Snow die Absicht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Irak-Politik der Regierung zurückzugewinnen.
