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Castros Reformen: Kubaner trauen der Reisefreiheit nicht

Kuba hebt den Schlagbaum. Zumindest etwas. Doch die angekündigte Reisefreiheit dürfte nur für Auserwählte gelten. Oppositionelle und Hochqualifizierte sind skeptisch, ob sie in den Genuss kommen.

Von 2013 an dürfen die Kubaner weitgehend frei reisen. Sofern sie einen Pass haben und auch das nötige Geld dazu. Das langwierige und verhasste Ausreiseverfahren fällt weg. Auch müssen die Kubaner keine Einladung mehr aus dem Land vorweisen, in das sie reisen wollen. "Vom 14. Januar 2013 an wird nur die Vorlage des gewöhnlichen Reisepasses verlangt und ein Visum für das Zielland, wenn ein solches verlangt wird", lautet die Botschaft, die den elf Millionen Kubanern über die Parteizeitung "Granma" verkündet wurde.

Die Regierung von Präsident Raúl Castro ist für wohldosierte und überlegte Schritte auf ihrem 2006 eingeleiteten Reformweg bekannt. Völlig anders als bei der Maueröffnung in Deutschland 1989 und der legendären Live-Pressekonferenz von SED-Politikbüromitglied Günter Schabowski am 9. November werden sich in Kuba aber keine Heerscharen aufmachen, um dem Sozialismus zu entfliehen. Und dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

Nicht alle bekommen einen Reisepass

Zunächst tritt die Neuregelung erst in drei Monaten in Kraft. Auch brauchen die Kubaner für fast alle Länder der Welt ein Visum, auch für begehrte Reiseziele wie die USA und Mexiko und auch für europäische Staaten. Zuallererst aber benötigen sie einen gültigen Reisepass - und auch den bekommen nicht alle.

"Mir hat man in fünf Jahren 20 Mal die Reiseerlaubnis verweigert. Werde ich sie vom 14.01.2013 an bekommen. Wird die Öffnung so offen sein?", fragte die regierungskritische Bloggerin Yoani Sánchez in ihrem Twitter-Account. "Meine Freunde sagen, dass ich mir durch das neue Migrationsgesetz keine Illusionen machen soll ... Sie machten mir klar, dass ich auf der "schwarzen Liste" stehe. Aber ich werde es versuchen!" Dabei machte sie aber auch deutlich: "Wenn ich es schaffe zu reisen, dann um (nach Kuba) zurückzukehren."

Die Ausreisebestimmungen wurden von Havanna als politisches Instrument eingesetzt, etwa als die Oppositionsgruppe "Damas de Blanco" 2005 den Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes erhielt, den Mitgliedern aber die Ausreise zur Entgegennahme des Preises verweigert wurde. "Wir werden sehen, ob Yoani Sánchez tatsächlich ausreisen darf, um ihre Preise abzuholen", sagte Elizardo Sánchez, Chef der Kubanischen Menschenrechtskommission.

Hochqualifizierte könnten benachteiligt werden

Bis jetzt benötigen Kubaner eine Sondergenehmigung, die sogenannte "Carta Blanca" ("Weiße Karte"), um das Land zu verlassen. Die Dimension der Reform war für die meisten Kubaner noch völlig unklar. Die von den Staatsmedien in der Nacht verbreitete Nachricht erreichte nur langsam die Bevölkerung. Auch das Austragen der Parteizeitungen erfolgt in Kuba in der Regel nur sehr schleppend am Vormittag. Einen Internetzugang haben die meisten Kubaner nicht.

"Wenn es wahr ist, ist das ein positiver Schritt", sagte Alfredo in Havanna. Der 36-jährige Sozialwissenschaftler gehört zur Gruppe, die mit möglichen Ausreiseeinschränkungen rechnen muss aufgrund ihrer hohen Qualifikationen. "Wir werden sehen, ob es nicht eine Gegenmaßnahme gibt." Er erfuhr von der Ankündigung durch einen Nachbar. "Ich würde gerne die Welt sehen, ein, zwei Jahre", sagt er.

Suset, die als Putzfrau in Havanna arbeitet, würde auch gerne ausreisen. Nur für immer fern bleiben, will sie nicht. Sie könne sich vorstellen, sechs Monate in den Vereinigten Staaten zu arbeiten. Dann würde sie aber zurückwollen. "Meine Familie ist hier", sagt die 26-Jährige. Für viele Kubaner, die mit einem Floß oder einfachen Lkw-Schläuchen von der Insel flohen, kommt die Reisefreiheit zu spät. Erst vorige Woche starben zwei Kubaner, als ihr Boot vor der mexikanischen Küste mit über 20 Flüchtlingen kenterte.

Isaac Risco und Helmut Reuter/DPA / DPA