Mit einem Aufruf zur friedlichen Wiedervereinigung mit Taiwan hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses eröffnet. Die politische Führung des Landes werde hart für eine Wiedervereinigung arbeiten, erklärte Wen. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 abgespalten hat, als integralen Teil Chinas und hat im Falle von weiteren Unabhängigkeitsschritten Taipehs wiederholt mit Gewalt gedroht.
Schutz von Privateigentum
Bei seiner diesjährigen Sitzung soll der Volkskongress einen neuen Artikel zum Schutz des Privateigentums in die Verfassung aufnehmen. Die Kommunistische Partei hat dieser Verfassungsänderung höchste Priorität eingeräumt, ihre Bestätigung durch den Volkskongress gilt als Formsache. Die zehntägige Sitzung der knapp 3.000 Delegierten dient in erster Linie dazu, bereits gefällte Entscheidungen der kommunistischen Partei abzusegnen.
Armee soll modernisiert werden
Dazu gehört laut Wen eine entschlossene Modernisierung der Volksbefreiungsarmee. Der Ministerpräsident äußerte die Erwartung auf ein siebenprozentiges Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und nannte eine Steigerung der Einkommen von Bauern in den Provinzen ein Hauptziel seiner Regierung. Dazu soll die Steuerbelastung der Landwirte gesenkt und in fünf Jahren ganz aufgehoben werden.
Die chinesische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent gewachsen, doch der Aufschwung konzentrierte sich auf die wohlhabenden Großstädte an der Küste. Das Durchschnittseinkommen eines bäuerlichen Haushalts liegt nach wie vor bei weniger als einem Dollar pro Tag.
