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Amtsenthebungsverfahren Trump-Impeachment: Nancy Pelosi beschreibt ihren "Moment der Wahrheit"

Donald Trump neben dem US-Senat
Andrew Johnson. Bill Clinton. Und: Donald Trump? Seit der 45. Präsident der USA im Amt ist, ist das so genannte "Impeachment" - das Amtsenthebungsverfahren – in aller Munde. Doch wie läuft der Prozess genau ab? Das Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten ist in der US-Verfassung verankert. Die dort formulierten Bedingungen sind eher unkonkret – deshalb besteht ein großer Ermessensspielraum: "Der Präsident soll des Amtes enthoben werden nach Anklage und Verurteilung wegen des Verrats, der Bestechlichkeit oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen." Den Beginn macht der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses. Er leitet das Verfahren ein, anschließend muss das Haus abstimmen, ob Anklage erhoben wird. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Nun folgt eine Anhörung des Präsidenten im Senat, ähnlich einem Gerichtsverfahren. Dabei kann er sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Anschließend gibt es eine Abstimmung über die Amtsenthebung. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig: Mindestens 67 der 100 Senatoren müssen den Präsidenten also für schuldig erklären. Bei Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 kam es zu einer solchen Abstimmung. Beide Male wurde die nötige Mehrheit im Senat jedoch nicht erreicht. Bei Richard Nixon hätte es 1974 vermutlich gereicht, doch der Republikaner kam der Amtsenthebung mit seinem Rücktritt zuvor. Bisher ist also kein US-Präsident seines Amtes enthoben worden.  Und angesichts der Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern, wäre das auch bei einem möglichen Verfahren gegen Donald Trump unwahrscheinlich.
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Nur Stunden bevor ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, hat US-Präsident Donald Trump die Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi angerufen. Für die Demokratin ein entscheidendes Gespräch.

Es geschah wenige Stunden, bevor die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, öffentlich verkündete, ihre Partei werde eine Untersuchung starten, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg zu bringen. Wie die führende Demokratin auf einer Veranstaltung der Zeitung "Texas Tribune" bereits am vergangenen Samstag berichtete, erhielt sie einen Anruf von Trump. Dieses Gespräch habe der 79-Jährigen einen entscheidenden "Moment der Erkenntnis" geliefert.

Ob Trump bereist ahnte, was ihm bevorstand, ist unklar. Zunächst berichtete er laut Pelosi von Fortschritten, die es beim Gesetz zur Prävention von Waffengewalt inklusive einer dazugehörigen Hintergrund-Überprüfung von Waffenkäufern gebe. "Mir war nicht klar, dass es da Fortschritte gibt, aber ich war gespannt, mehr darüber zu erfahren", so Pelosi leicht belustigt, aber hoffnungsvoll - schließlich gehe es um eine Frage von Leben und Tod.

Donald Trump und das "perfekte Gespräch"

Doch Trump wandte sich der Darstellung zufolge eher unvermittelt seinem umstrittenen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu. "Jenes Telefongespräch, von dem ich so gerne mehr Details erfahren hätte, da es perfekt war ... es war perfekt ... es war perfekt ..." Mehr wollte Trump offenbar nicht verraten. "Das war wirklich ein Moment der Wahrheit für mich", stellte Nancy Pelosi fest. "Denn was in dem Gespräch passiert ist, ist, dass ein US-Präsident aus Steuergeldern bezahlte militärische Hilfe zurückhält, um den Führer einer anderen Nation unter Druck zu setzen, bis der ihm einen Gefallen tut; das ist so eindeutig."

Nancy Pelosi hebt den Finger und spricht über den Moment der Wahrheit
Nancy Pelosi bei einem Podiumsgespräch der Zeitung "Texas Tribune" am vergangenen Samstag.
© Sergio Flores / Getty Images / AFP

Pelosi betonte nach dieser Feststellung, dass die Warnungen, dass sie mit der Impeachment-Anfrage ein politisches Risiko eingehe, dass dies keine Rolle spiele. "Denn wir können keinen Präsidenten der Vereinigten Staaten haben, der seinen Amtseid unterläuft, seine Loyalität zu diesem Eid, der die nationale Sicherheit und die Integrität unserer nationalen Wahlen untergräbt. Die nationalen Wahlen sind fundamental für unsere Demokratie", so Pelosi.

US-Präsident Donald Trump in seiner auf Twitter verbreiteten Videobotschaft

Applaus für Nancy Pelosi

Während der Veranstaltung der "Texas Tribune" bekommt die US-Demokratin wiederholt Applaus. Ob die jüngsten Enthüllungen eines Whistleblowers bezüglich des Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten für eine Amtsenthebung Trumps reichen, ist nach aber nach wie vor fraglich.

Quellen: "CNN", "Texas Tribune"

dho

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