Der frühere US-Präsident Donald Trump kann im Streit um sein Dauerwohnrecht in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida einen womöglich entscheidenden Erfolg feiern. Der Anwalt der Stadt Palm Beach, John C. Randolph, habe dem Stadtrat empfohlen, Trump zu erlauben, in dem Club zu wohnen, obwohl er in den frühen 1990er-Jahren eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die das Anwesen von einer Residenz in einen privaten Club umwandelt, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf ein entsprechendes Memorandum.
Sollte der Stadtrat dem Rat des Anwalts folgen, wäre das ein Sieg Trumps über eine Gruppe von Denkmalschützern, verärgerten Nachbarn und Juristen, die argumentieren, dass es dem 74-Jährigen verboten sei, in dem ikonischen, fast hundert Jahre alten Anwesen zu leben.
Donald Trump gilt als Angestellter seines Clubs
Der Gruppe zufolge soll Trump 1993 schriftlich einer Änderung der Nutzungsrechte für Mar-a-Lago zugestimmt haben, wonach das Resort nicht mehr als ein Familienwohnsitz, sondern nur noch als Privatclub genutzt werden dürfe. Sein Anwalt habe den örtlichen Beamten in Palm Beach damals garantiert, dass der Immobilienmogul selbst dort nicht wohnen werde, bevor diese das Ressorts genehmigt hätten. Der Deal zwischen Trump und der Stadt lege darüber hinaus fest, dass die Gästezimmer nur von Club-Mitgliedern maximal dreimal im Jahr für jeweils höchstens sieben Tage genutzt werden dürften, und dass diese sieben Tage nicht aneinandergereiht werden dürften.
Palm Beachs Anwalt ist nun nach Angaben der "Washington Post" zu dem Schluss gekommen, dass diese Beschränkungen für Trump nicht gelten. Die örtlichen Vorschriften würden es Angestellten erlauben, auf Grundstücken wie dem Resort Mar-a-Lago dauerhaft zu wohnen, argumentiere Randolph. Und Trump sei als Präsident der Firma, die den Club besitzt, wie ein Angestellter zu betrachten.
Zudem sei Trumps Versprechen, Mar-a-Lago nicht mehr als Familienwohnsitz zu nutzen, dem Anwalt zufolge in der tatsächlichen Vereinbarung nicht festgehalten und daher auch nicht einklagbar.
Trump hatte im September 2019 New York den Rücken gekehrt und seinen Erstwohnsitz vom Trump-Tower in Manhattan nach Mar-a-Lago verlegt. Seit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt am 20. Januar dieses Jahres lebt er permanent mit Ehefrau Melania in dem Luxusresort im Sunshine State.
Das Memorandum ist die erste formelle Stellungnahme eines offiziellen Mitarbeiters der Stadt Palm Beach zu dem jahrelangen Rechtsstreit. Das Thema könnte bereits nächste Woche bei seiner zweitägigen Sitzung des Stadtrates zur Sprache kommen, möglicherweise schon am Dienstag – dem gleichen Tag, an dem Trumps Amtsenthebungsverfahren im Senat in Washington beginnt.
Quelle: "Washington Post"
