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US-Botschaftsverlegung: Trumps Jerusalem-Plan: Gefährlicher Test mit vielen offenen Fragen

Was der US-Präsident genau in Sachen Botschaftsverlegung nach Jerusalem plant, ist noch unklar. Doch der Furor ist riesig. Das zeigt, wie sensibel das Thema ist - und wie wenig es sich für diplomatische Experimente à la Trump eignet.

Von Steffen Gassel

Donald Trump an der Klagemauer in Jerusalem

Donald Trump an der Klagemauer in Jerusalem

Wird US-Präsident Donald Trump ganz Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen? Oder nur den Westteil der Stadt? Für wann wird er die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht stellen? Was wird er zum Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als eigene Hauptstadt sagen?

Aufruhr auch ohne Details

Im Vorfeld von Donald Trumps für den Mittwochabend deutscher Zeit angekündigter Erklärung zum Status Jerusalems sind zentrale Fragen offen. Trotzdem warnen Regierungen und Experten weltweit schon jetzt vor den Folgen. Verschiedene Palästinenserorganisationen haben einen oder mehrere Tage des Zorns ausgerufen. Der türkische Präsident Erdogan droht, die Beziehungen zu Israel abzubrechen - interessanterweise aber nicht die zu den USA. Die Könige von Jordanien und Saudi-Arabien, mithin Israels wichtigste Alliierte in der Region, haben Trump öffentlich gewarnt, die angekündigte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wahr zu machen.


Trump nimmt das Risiko, den von zahlreichen Konflikten gezeichneten Nahen Osten in neue Gewalt zu stürzen in Kauf. Mit Feinheiten des internationalen Rechts hat er sich noch nie aufgehalten. Das sieht Jerusalem seit der Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina im Jahr 1947 als "Corpus separatum" sieht - ein separates Gebiet, dessen Status erst im Zuge eines endgültigen Friedensvertrags zwischen diesen Israel und den Palästinensern zu klären ist.

Gefährlicher Test an Jerusalem

Die Ironie der Lage ist: Der Mann im Weißen Haus versteht seine angekündigte Erklärung zu Jerusalem wahrscheinlich als einen Schritt in Richtung Frieden. Schließlich hat er vollmundig versprochen, er werde erreichen, woran seine Amtsvorgänger gescheitert sind: eine Einigung im seit Jahren festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Trump "handelt gemäß der Theorie, dass eine Krise zur Geburtsstunde eines neuen Aufbruchs werden kann", schrieb der frühere US-Botschafter in Israel Martin Indyk schon vor Tagen auf Twitter. "Es ist gefährlich, solche Theorien an Jerusalem zu testen."

 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(