Aufgeben? Niemals! Das wäre doch was für "Loser" – und als so einer will der amtierende Präsident auf keinen Fall gesehen werden. Um seine Wahlniederlage doch noch abzuwenden, werden seine Pläne immer abenteuerlicher. Angefangen mit Anträgen auf Neuauszählungen über Klagen, die das Stimmergebnis auf Basis haltloser Behauptungen anfechten – bis hin zu Tricks wie in Pennsylvania, wo Trump durch seinen Staranwalt Rudy Giuliani versuchen lässt, das Wahlergebnis komplett auszuhebeln. Nachdem ein Großteil der juristischen Schritte bereits gescheitert ist, fährt er in Michigan eine neue Strategie.
Donald Trump lädt Abgeordnete aus Michigan ins Weiße Haus ein
Diesmal ist Trump noch einen Schritt weitergegangen. Am Donnerstag lud er zwei führende Abgeordnete der Republikaner zu einer Besprechungen in das Weiße Haus ein. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie die "New York Times". Mike Shirkey, Michigans Mehrheitsführer im Senat und Lee Chatfield, Sprecher des Abgeordnetenhauses, werden sich mit dem US-Präsidenten zusammensetzen, teilten demnach zwei Personen mit, die über die Vorkehrungen informiert wurden.
Die Einladung steht sinnbildlich für einen Eingriff in die lokalen Wahlprozesse von bisher unbekanntem Ausmaß – und markiert einen neuen Gipfel der Verachtung, die Trump dem politischen System entgegenbringt. Während sich der Bundesstaat darauf vorbereitet, am 14. Dezember den gewählten Präsident Joe Biden durch die Wahlleute zu bestätigen, kontaktiert der amtierende Präsident persönlich Beamte um den Prozess zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Zwar ist nicht klar, worüber der Präsident mit Shirkey und Chatfield sprechen will. Einige Mitglieder des Trump-Teams vertreten jedoch AP zufolge die Theorie, dass der Präsident die beiden ihm gut gesinnten Republikaner dazu bewegen könnte, Wahlleute zu ernennen, die gegen den Willen der Wähler abstimmen könnten. Weder Shirkey noch Chatfield kommentierten die Angelegenheit. Doch sollen beide zuvor angedeutet haben, dass sie nicht versuchen werden, Bidens Sieg zu kippen. Sollte es Trump dennoch gelingen, das staatliche Wahlgremium davon zu überzeugen, Bidens Sieg in Michigan nicht zu bestätigen, könnten die Gesetzgeber des Bundesstaates aufgefordert werden, Wahlleute auszuwählen. Diese Strategie wäre rechtlich jedoch höchst zweifelhaft – möglicherweise sogar illegal.
Juristische Schritte sind kläglich gescheitert
Die umstrittene Einladung kommt zu einer Zeit, in der Trumps Wahlkampfteam eine Klage nach der nächsten wegen mangelnder Beweislage zurückziehen muss. Erst am Donnerstagmorgen gab Staranwalt Rudolph W. Giuliani bekannt, dass das Team eine eingereichte Bundesklage zurückzieht, um die Zertifizierung der Ergebnisse in Wayne County, Michigan zu stoppen.
Mit dem Rückzug der Klage gegen Wayne County haben die Republikaner alle wichtigen juristischen Schritte in Michigan verloren oder zurückgezogen. Allein die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates einer Berufung im Fall Wayne County stattzugeben, steht noch aus.
Gouverneurin: "Hören Sie auf, Energie zu verschwenden"
Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer ist das Verhalten des Noch-Präsidenten leid. Ihre Botschaft an Trump auf einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Hören Sie auf, Energie darauf zu verschwenden, umzukehren was bei diesen Wahlen geschehen ist und geben Sie sie für ein echtes Covid-Hilfspaket aus."
Diese Wahl wurde mit überwältigender Mehrheit entschieden, sagte Whitmer. "Es war sicher, es war eine faire Wahl und Joe Biden hat den Bundesstaat Michigan mit über 150.000 Stimmen gewonnen.“ Die Gouverneurin sagte, sie gehe davon aus, dass die Wahlhelfer ihren Job machen und dieses Ergebnis bestätigen werden.
Weitere Quellen: "The New York Times", AP
