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ETA verkündet Waffenruhe: Spaniens Regierung reagiert zurückhaltend

Ehrliches Angebot oder Wahltaktik? Der spanische Innenminister Alfredo Rubalcaba hält es für möglich, dass die baskische Separatistenorganisation ETA mit ihrer Waffenruhe nur die verbündete Partei Batasuna vor den Kommunalwahlen 2011 legitimieren will.

Die spanische Regierung hat zurückhaltend auf die Ankündigung einer Waffenruhe durch die Separatistenorganisation ETA reagiert. Die Regierung könne sich darauf nicht verlassen, sagte Innenminister Alfredo Rubalcaba am Montag im spanischen Fernsehen. Er wies darauf hin, dass die ETA frühere Versprechen dieser Art gebrochen habe. Möglicherweise handle es sich um einen Versuch der Gruppe, die verbündete Partei Batasuna vor den Kommunalwahlen 2011 zu legitimieren. Rubalcaba forderte von der Partei jedoch: "Entweder brechen sie endgültig mit der ETA oder sie überzeugen die ETA davon, endgültig ihre Gewalt zu beenden." Die Verfolgung der ETA werde fortgesetzt.

Die Untergrundgruppe hatte am Sonntag in einem Video über die Online-Seite der Zeitung "Gara" einen Waffenstillstand angekündigt. Zu Grund oder Dauer wurden keine Angaben gemacht. Die ETA kämpft seit vier Jahrzehnten mit Gewalt für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und Südfrankreich. Dabei sind mehr als 850 Menschen ums Leben gekommen. Die Europäische Union (EU) und Spanien betrachten die Gruppe als terroristische Organisation. Zuletzt galt die ETA durch zahlreiche Festnahmen wichtiger Mitglieder als deutlich geschwächt.

Reuters / Reuters
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