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EU-Beitritt Serbiens Parlament stimmt Kosovo-Abkommen zu


Als Meilenstein und historischen Schritt feiern EU und UN die Einigung Belgrads mit Pristina nach Jahrzehnten der Gewalt. Nun kommt es auf die Umsetzung an. Sonst wird aus der EU-Annäherung nichts.

Das serbische Parlament hat das unter Vermittlung der Europäischen Union mit dem Kosovo ausgehandelte Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten gebilligt. Von 203 anwesenden Abgeordneten stimmten am späten Freitag in der Hauptstadt Belgrad 173 für das vor einer Woche erzielte Abkommen. Es gab 24 Gegenstimmen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic betonte erneut, mit dem Abkommen werde nicht die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz anerkannt. Belgrad betrachtet das seit 2008 unabhängige Kosovo weiterhin als Teil serbischen Staatsgebiets.

Einigung auf Normalisierung der Beziehungen

Die EU hatte die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie öffnet Serbien und dem Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung. Das Parlament im Kosovo stimmte dem Abkommen bereits am Sonntag zu.

Serbien und der Kosovo hatten sich am 19. April nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin sollen die Außenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen erstatten.

jat/AFP/DPA DPA

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