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Vor Treffen der Innenminister EU beurteilt Umverteilung von Flüchtlingen als unzureichend

Immer mehr Flüchtlinge erreichen die EU über den westlichen Balkan
Immer mehr Flüchtlinge erreichen die EU über den westlichen Balkan
© Djordje Savic/EPA
Länder der Europäischen Union, die einen hohen Flüchtlingsstrom zu verzeichnen haben, sollen zukünftig entlastet werden. Doch viele EU-Staaten kommen ihrer Verpflichtung nicht nach. Nun wird sogar über eine Wiedereinführung der Visapflicht nachgedacht.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg zeichnen sich schwierige Verhandlungen über die geplante gerechtere Verteilung von 60.000 Flüchtlingen ab: Nach heutigem Stand seien "die freiwilligen Zusagen bei der Verteilung von Flüchtlingen völlig unzureichend", heißt es laut einem Bericht der "Welt" in einem internen Arbeitspapier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Angebote der Mitgliedstaaten gingen "in die richtige Richtung", aber es seien "noch erhebliche Anstrengungen zu leisten, um die vom Europäischen Rat vereinbarten Zahlen zu erreichen".

"Die Präsidentschaft erwartet in den kommenden Tagen von den Mitgliedsländern neue Zusagen, die ambitionierter sind als bisher", heißt es laut "Welt" in dem von Luxemburg vorbereiteten Papier. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen werde darin als "dramatisch" beschrieben. Die "Welt" zitierte weiter: "Von den Mitgliedsländern wird eine begrenzte Anstrengung zur Lastenverteilung erwartet." Europa müsse seine Werte in Taten umsetzen und "zeigen, dass man fähig ist, in einer so wichtigen Frage zu liefern".

"Über Wiedereinführung der Visapflicht nachdenken"

Der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in der "Welt" derweil ernsthafte Konsequenzen, sollten weiterhin so viele Flüchtlinge aus Staaten des westlichen Balkans kommen. Die EU könne gerade von Beitrittskandidaten wie Serbien und Albanien verlangen, dass sie ihren Bürgern klar signalisieren, dass sie einen Missbrauch des Asylrechts nicht dulden werden, sagte Weber.

"Sollte der Missbrauch des europäischen Asylrechts durch Bürger des Westbalkans sich weiter fortsetzen, so muss die EU über die Wiedereinführung der Visapflicht nachdenken", sagte Weber der "Welt". Außerdem werde ein andauernder Asylrechtsmissbrauch auch die Beitrittsgespräche mit Serbien und Albanien belasten. Die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Ländern des Westbalkans verursache "immense Kosten, bindet Arbeitskräfte und stellt die Kommunen vor große Herausforderungen", kritisierte der CSU-Politiker. Daher müssten auch die Grenzen zum Westbalkan künftig besser geschützt werden.

Großteil der Asylsuchenden aus dem Westbalkan

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt ein Großteil der Asylsuchenden in Deutschland aus dem Westbalkan. Serbien, Bosnien und Montenegro wurden bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, andere Länder wie Albanien und das Kosovo allerdings nicht. Die Anerkennungsquoten der Asylsuchenden aus dem Westbalkan sind minimal, weil die Flüchtlinge im Allgemeinen nicht als schutzbedürftig gelten.

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag unter anderem über den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni, dass 40.000 Flüchtlinge in den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf andere europäische Länder verteilt werden sollen. Auch die Aufnahme von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU war beschlossen worden. Da der Versuch scheiterte, dies über verbindliche Quoten zu erreichen, setzt die EU nun auf freiwillige Zusagen der Mitgliedstaaten.

and AFP

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