Der EU-Gipfelkonferenz Mitte Dezember in Brüssel droht erneut ein spektakuläres Scheitern. Zumindest dann, wenn sich nicht alle 25 Mitgliedsregierungen auf die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 einigen. Bereits im Juni war der EU-Gipfel im Streit ums Geld gescheitert - vor allem wegen des britischen Beharrens auf dem Beitragsrabatt, der im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro betrug.
Am Montagabend wird die Regierung in London einen Kompromiss zu den EU-Finanzen vorschlagen. Auch die Erhöhung der britischen Beiträge soll Teil des Vorschlags aus London sein, wie die "Financial Times" berichtet. Der Zeitung zufolge wäre Großbritannien bereit, seinen Rabatt um sechs bis neun Milliarden Euro zu verringern. Allerdings verlangt Premierminister Tony Blair dafür die Kürzung des EU-Budgets um rund 21 Milliarden Euro von jetzt 871 auf dann 850 Milliarden Euro.
Stichwort
Der "Briten-Rabatt" war 1984 wegen der geringen Agrarzahlungen an Großbritannien und der damaligen relativen Armut des Landes vereinbart worden.
Der Löwenanteil der geforderten Einsparungen soll durch zehnprozentige Streichungen bei der EU-Strukturhilfe für die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa aufgebracht werden. Außerdem sollen Beihilfen für die ländliche Entwicklung verringert werden. Blair, der noch bis Jahresende EU-Ratspräsident ist, verlangt für die Zustimmung Londons zu einem entsprechend verringerten EU-Haushalt außerdem die Zusage, dass die EU-Agrarsubventionen spätestens 2009 auf den Prüfstand kommen.
Scharfe Kritik an dem britischen Vorschlag EU-Kommissionspräsident kommt von Jose Manuel Barroso: "Wenn es so kommt, wie man es in den Medien lesen kann, dann wäre das in der Tat sehr Besorgnis erregend, vor allem für die neuen Mitglieder", so Barroso in Brüssel nach Angaben eines Sprechers.
Auch Polen lehnt die britischen Vorschläge für den EU- Haushalt ab. Die vorgesehene Einsparung bei der Strukturhilfe sei für Polen nicht akzeptabel, sagte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz. "Wir reden die ganze Zeit darüber, dass der Grundsatz der Solidarität eingehalten werden muss", so Marcinkiewicz. "Und auf dieser Grundlage waren bisher die Mittel für die neuen Mitgliedsländer, die Strukturmittel, die in die Entwicklung der neuen Länder gehen, immer außerhalb jeglichen Streits in der EU."
