EU-Gipfel Im Beichtstuhl mit Merkel


Im so genannten Beichtstuhlverfahren will Ratspräsidentin Merkel die Kritiker auf dem EU-Gipfel zum Einlenken bringen: Erster Kandidat war in der Nacht Polens Präsident Kaczynski, den Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy ins Gebet nahm.

In einer Reihe von Einzelgesprächen mit den Hauptkritikern der EU-Reformen will Bundeskanzlerin Angela Merkel den letzten Gipfel unter ihrer Ratspräsidentschaft retten. Eine erste Sitzung am Donnerstagabend brachte keinerlei Annäherung. Merkel erklärte, es sei zwar ein "breiter politischer Wille" zur Einigung vorhanden, es lägen aber noch "einige recht komplizierte offene Fragen" auf dem Tisch. Zu den härtesten Gegnern von Teilen des Reformpakets gehören Polen und Großbritannien. Noch in der Nacht zum Freitag begann Merkel mit dem so genannten Beichtstuhlverfahren, um die Widersacher zum Einlenken bewegen.

Unter den ersten Gesprächspartnern war der polnische Präsident Lech Kaczynski, wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautete. Diesen nahm Merkel gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ins Gebet. Sarkozy wollte Kaczynski einen Kompromissvorschlag über den Streitpunkt der Stimmengewichtung im Ministerrat vorlegen. Erst am Freitagmittag sollte die Runde der Staats- und Regierungschefs wieder geschlossen zusammentreten.

Polen analysiert Gespräche

Nach den nächtlichen Gesprächen analysiert Polen die Vorschläge für einen Gipfel-Kompromiss. "Es ist nichts entschieden", sagte der polnische EU-Botschafter am frühen Freitagmorgen. Am Freitag sollten den ganzen Tag über Gespräche über Polens Forderung nach einer Neuverhandlung der Stimmengewichtung im europäischen Rat geführt werden. Es gebe Vorschläge, die den polnischen Forderungen entgegen kämen, aber nicht so günstig wie das von Polen vorgeschlagene Quadratwurzelsystem seien.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass die Delegationen noch einen langen Weg vor sich hätten. Der britische Premierminister Tony Blair beharrte beim Abendessen nach Angaben seines Sprechers auf "vier roten Linien", hinter die er nicht zurückweichen werde. "Das hier ist kein Verhandlungsritual, das ist echt", betonte Blairs Sprecher. Für Irritationen sorgten zudem Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, der laut Medienberichten als Wiedergutmachung für die polnischen Kriegstoten mehr Stimmen im EU-Ministerrat forderte.

Grundrechtecharta unverzichtbar

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte vor dem Gipfel, die deutsche Ratspräsidentschaft sollte sich auf weitere Kompromisse nicht einlassen. Gusenbauer wies darauf hin, dass die Überführung des Verfassungsentwurfs in den geplanten Reformvertrag für eine Mehrheit der EU-Staaten bereits ein großes Zugeständnis bedeute. Unverzichtbar sei unter anderem, dass die bereits Ende 2000 unterzeichnete Grundrechtecharta endlich in Kraft trete, sagte der österreichische Bundeskanzler. Die Ratspräsidentschaft dürfe dem Protest Großbritanniens dagegen nicht nachgeben, es handele sich um eine "Frage der Glaubwürdigkeit" der Europäischen Union. Auch Pöttering nannte die Rechtsverbindlichkeit der Charta nicht verhandelbar.

AP/DPA AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker