Die EU-Kommission drängt auf mehr Tempo beim Klimaschutz. Das Brüsseler Kollegium verabschiedete am Dienstag in Straßburg einen "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft", der für die EU eine Reduktion der CO2-Emissionen gemessen am Niveau von 1990 um 25 Prozent vorsieht. Bisher war bis 2020 eine Reduktion um 20 Prozent vorgesehen.
Für den Fall, dass eine entsprechende internationale Vereinbarung erreicht werden sollte, hat die EU bereits eine Verminderung der CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent in Aussicht gestellt. An dieser Zusage werde sie festhalten, heißt es in dem Aktionsplan. Das gleiche gilt für das langfristige Ziel, wonach die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Stand 1990 um 80 Prozent reduziert werden sollen.
Die selbst gesetzten Klimaschutz-Ziele der EU werden die Staaten erst einmal viel kosten. Nach jüngsten Berechnungen der EU-Kommission müssen bis 2050 jährlich 270 Milliarden Euro investiert werden, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 wie beabsichtigt zu senken. Der Betrag entspreche rund 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU-Staaten, heißt es in einem Strategiepapier von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.
Den Ausgaben gegenüber stehen nach Einschätzung der Brüsseler Experten allerdings zahlreiche positive Effekte. Weniger Luftverschmutzung und bis zu 1,5 Millionen neue Jobs sind nur zwei Punkte. Hinzu kommen sinkende Kosten für die Bewältigung von Umweltschäden und ein Einsparpotenzial beim Öl- und Gasverbrauch von jährlich 175 bis 320 Milliarden Euro. Der Höchstbetrag werde aber nur dann erreicht, wenn auch der Rest der Welt beim Energiesparen mitmache, räumt die Kommission in der "Strategie für eine wettbewerbsfähige kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050" ein.
Am Erreichen des ersten Etappenziels bis 2020 zweifeln die Fachleute nicht. Erhöhten Handlungsbedarf gibt es derzeit nur im Bereich Energieeffizienz. Jüngsten Kommissionsschätzungen zufolge wird die EU die für 2020 angestrebte Erhöhung um 20 Prozent nur zur Hälfte erreichen, wenn sie weitermacht wie bisher. Deswegen wurde am Dienstag auch ein neuer Aktionsplan von EU-Energiekommissar Günther Oettinger angenommen.
Dieser schlägt vor, jährlich mindestens drei Prozent der öffentlichen Gebäude in den EU-Staaten zu sanieren. Darüber hinaus sollen beispielsweise "intelligente Netze und Zähler" gefördert werden, die den Verbrauchern beim Energiesparen helfen. Rechtsverbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedsländer wird es allerdings frühestens 2013 geben - wenn diese bis dahin nicht freiwillig genug getan haben.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach in einer Mitteilung von einem Durchbruch für den internationalen Klimaschutz. "Endlich setzt Europa das schon lange erwartete Signal. Dieses Zeichen wird Dynamik in den internationalen Klimaschutzprozess bringen." Die deutsche Industrie lehnte die "einseitige Erhöhung der Klimaziele in der EU klar und konsequent ab". BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte: "Wir sind für schärfere Ziele, sobald die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mitziehen."
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und WWF geht die Strategie dagegen nicht weit genug. Sie bemängeln, dass sich die EU-Kommission nicht zu der Forderung nach höheren Einsparzielen durchringen konnte. "Es wäre an der Zeit gewesen, ein Signal zu setzen", schimpfte Greenpeace-Klimaexperte Stefan Krug. "Die bislang angestrebte Reduktion der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 reicht nicht aus", sagte auch Regine Günther vom WWF.
