Der sogenannte Fortschrittsbericht zur Türkei, den Brüssel am Mittwoch nächster Woche vorstellen will, listet Mängel bei der Abschaffung der Folter, dem Versuch, Kontrolle über die Armee zu gewinnen, und der Chance auf freie Meinungsäußerung auf. Ein Entwurf liegt der FTD vor.
Die ausgiebige Mängelliste der Kommission stärkt die Gegner eines Türkei-Beitritts. Zudem liefert sie Argumente gegen das Kalkül, dem Land fielen Reformen während Verhandlungen leichter als davor.
Zudem schürt sie die Furcht unter Spitzenpolitikern in Mitgliedsstaaten und Kommission, dass ein schwindendes europäisches Interesse nationalistischen Kräften in der Türkei starken Auftrieb geben könnte. Nach Angaben von EU-Diplomaten sucht die Kommission daher verzweifelt nach Wegen, es nicht zur totalen Krise in den Beitrittsverhandlungen kommen zu lassen. Nur wenige Tage nach der Vorstellung des Berichts wollen die Außenminister der 25 Staaten das weitere Vorgehen beraten. Dazu will die Kommission ein Strategiepapier vorlegen. Dessen Inhalt war bis Montag nicht bekannt. In ihm sollen auch bisher nicht berücksichtigte Reformen beachtet werden.
Als Beleg für die mangelnde Kontrolle führt die Kommission an, dass die Streitkräfte sich weiter zu "Innen- und Außenpolitik, der Kurdenfrage und der Trennung von Religion und Staat" äußern. Die Meinungsfreiheit sei weiter behindert, "Ermittlungen und Verurteilungen für die Äußerung gewaltfreier Meinung (...) sind ein Grund für ernsthafte Besorgnis", heißt es in dem Entwurf. Zudem gäbe es "Berichte über Fälle von Misshandlung und Folter, speziell außerhalb von Strafvollzugsanstalten". Weitere Mängel sind Korruption, der unzureichende Schutz von Minderheiten und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Zudem kritisiert der Report, dass Ankara seine Häfen und Flughäfen nicht für zyprische Schiffe öffnet. Dazu ist es nach Ansicht der EU verpflichtet. Zypern hat bereits angedroht, alle Verhandlungen zu blockieren, bis das geschehen ist.
Um dies zu umgehen, hat die EU-Ratspräsidentschaft Finnland Vermittlungsversuche gestartet. Mit einer Serie von Vorschlägen will Helsinki die Isolation des türkischen Nordteils der Insel verringern und so der Türkei ermöglichen, gesichtswahrend ihre Häfen zu öffnen. "Wir tun, was wir können, damit beide Seiten das Zypern-Paket akzeptieren. Bislang hat keiner der beiden abgelehnt", sagte am Montag ein EU-Diplomat.
