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EU-Parlament gegen Straßburg: Schluss mit dem Wanderzirkus!

Die Europaabgeordneten wollen nicht mehr sinnlos zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. Das muss Frankreich endlich akzeptieren.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Na, endlich! Die Frage stand schon lange im Raum, wann die EU-Parlamentarier die Nase voll haben, wie ein Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg zu pendeln. Das ist arbeitstechnisch betrachtet Unsinn und aus finanzieller Sicht Schwachsinn - die Reiserei kostet jährlich mindestens 150 Millionen Euro Steuergelder. Und selbst politisch ist es höchst fragwürdig. Denn wie soll eine europäische Institution auch nur halbwegs glaubwürdig sein, die ihren Bürgern predigt, die Umwelt zu schonen, aber jährlich zigtausend Tonnen CO2 in die Luft bläst, damit für jede Plenartagung rund 5000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg und zurück befördert werden können?

Davon profitiert niemand, alle Beteiligten leiden. Außer - natürlich - Straßburger Hoteliers, die fleißig absahnen: Weil in ihrer schönen Stadt allenthalben Hotelzimmer fehlen, kassieren sie während der europäischen Tagungswochen mindestens das Doppelte. Klar auch, dass die französische Regierung diese Gewinnmaximierung nicht stören und die parlamentarische Völkerwanderung zwischen Brüssel und Straßburg - immerhin 435 Kilometer - nicht unterbinden will. Hauptsache die französischen Hoteliers, Tankstellen und Restaurants verdienen satt. Ist ihnen ganz egal, dass die EU-Büros und Säle in Straßburg zu fast 90 Prozent des Jahres leer stehen.

Mehrheit für Brüssel

Noch absurder ist es, dass es seit der Schaffung der europäischen Organe im Jahr 1952 bis heute bedauert hat, die damals gewählten Standorte zu diskutieren und sich die Frage zu stellen, ob diese Verteilung den politischen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten noch angemessen ist. Es ist ein Stück hirnlose Demokratie, dem Europäischen Parlament nicht das Recht zu gewähren, selbst über seinen Sitz und den parlamentarischen Kalender entscheiden zu lassen. Gut, dass die Grünen unter der Führung ihres Europa-Abgeordneten Gerald Häfner dagegen rebelliert haben. Sie ließen abstimmen, ob dies so bleiben soll. Das Ergebnis spricht Bände: 483 Abgeordnete stimmten dafür, Brüssel faktisch zum alleinigen Parlamentssitz zu machen. 142 - darunter viele Franzosen aus unterschiedlichen Fraktionen - dagegen und 34 enthielten sich.

Nun müssten die europäischen Verträge geändert werden, um dem Votum der Parlamentarier zu entsprechen. Aber wer wehrt sich dagegen, mit Händen und Füßen? Frankreich. Dessen Regierung macht sich damit nicht glaubwürdiger. Es kann nicht sein, dass bedeutende Regierungschefs der EU einen Konvent fordern, der die Europäischen Verträge überarbeiten soll, aber dem Parlament eines seiner existentiellen Rechte vorenthalten werden soll. Unter diesen Bedingungen kann sich das Europäische Parlament institutionell nicht entfalten.

Erster Anlauf 1999

Bereits 1999 sind die bestehenden Verhältnisse missbilligt worden. Schon damals stand die Forderung im Raum, dem Europäischen Parlament das Recht einzuräumen, selbst über seinen Sitz zu entscheiden. Geschehen ist nichts. Und so wird es vielleicht auch diesmal sein. Das erzeugt nur Verdruss und zeigt, dass Europa von armseligen, egomanen Nationalstaaten beherrscht wird. Damit muss Schluss sein.