Die EU-Kommission wünscht Änderungen am geltenden Visa-Erlass der Bundesregierung, sieht aber keinen Verstoß der deutschen Vorschriften gegen das EU-Recht mehr. Das geht aus dem Bericht zur deutschen Visa-Vergabe hervor, den die Brüsseler Behörde nach monatelanger Prüfung veröffentlichte.
Die Kommission kommt in ihrem Prüfbericht zu dem Schluss, dass der so genannte Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 gegen die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen (GKI) der EU verstieß. Die Kommission kritisierte, die deutschen Botschaften hätten nicht überprüft, ob die Antragsteller über ein Rückfahrticket und eine Unterbringungsmöglichkeit verfügten und ob sie für den Aufenthalt in der EU genug Geld hätten. Mit den Änderungen im Jahr 2004 seien dann "die durch die vorangegangenen Erlasse verursachten Verstöße gegen die GKI beseitigt worden".
"Klarstellungen wären nützlich"
"Es wäre jedoch nützlich, einige redaktionelle Klarstellungen zu dem einen oder anderen Punkt des Erlasses vom 26. Oktober 2004 anzubringen", schrieb EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die gelte unter anderem für die Konsequenzen aus unvollständigen oder falschen Angaben oder Dokumenten eines Antragstellers.
Die Kommission sprach von einer "zwingenden Notwendigkeit", die Lehren aus der Angelegenheit zu ziehen. Die europäischen Anweisungen ließen "im Prinzip keinen Spielraum mehr für nationale Bestimmungen". Die EU-Vorschriften sollten deshalb so präzise sein, dass "nationale Erläuterungen überflüssig" oder stark eingeschränkt werden.
Wuermeling kritisiert weiter
Der Europa-Abgeordnete Joachim Wuermeling sieht weiterhin "gravierende Abweichungen" des deutschen Visa-Erlasses von der europäischen Rechtslage. Der CSU-Politiker berief sich in seiner Beurteilung auf den Prüfbericht. Wuermeling hatte die Untersuchung mit einer parlamentarischen Anfrage ins Rollen gebracht.
"Nicht EU-konform ist beispielsweise die Handhabung, wenn ein Visum-Antragsteller beim Konsulat unvollständige oder falsche Angaben macht", sagte Wuermeling in Brüssel. Nach den Schengen-Regeln dürfe das Visum in einem solchen Fall nicht erteilt werden, nach der aktuellen deutschen Erlasslage sei dies aber möglich. "Es ist nicht auszuschließen, dass auch heute und morgen noch Visa erteilt werden, die nicht den europäischen Vorgaben entsprechen", rügte Wuermeling.
Der Europa-Politiker forderte die Bundesregierung auf, alle Visa- Erlasse aufzuheben und nur noch die Konsularischen Instruktionen der EU anzuwenden: Diese gemeinsamen Regeln der 15 Schengen-Staaten enthielten alles, was Konsularbeamte wissen müssten. "Deswegen sehe ich für nationale Interpretationsspielräume weder einen Sinn noch einen Bedarf", sagte Wuermeling.
