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EU-Verfassung: Europa schaut gespannt nach Frankreich

Die Franzosen stimmen heute per Referendum über die EU-Verfassung ab. Gegner und Befürworter liefern sich ein "Kopf an Kopf"-Rennen. Zur Schließung der Wahllokale um 22 Uhr wird mit ersten Prognosen gerechnet.

Bei dem mit Spannung erwarteten Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich haben bis zum Mittag etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das gab das französische Innenministerium bekannt. Beim Referendum über den EU- Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 waren es zur gleichen Zeit nur 20 Prozent gewesen. In Paris lag die Beteiligung bei 18 Prozent, im Vergleich zu 16 Prozent 1992. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Schließung der letzten Wahllokale in Lyon und Paris um 22.00 Uhr erwartet.

Präsident Jacques Chirac und seine Frau Bernadette gaben ihre Stimme in der Ortschaft Sarran in Zentralfrankreich ab, wo Bernadette als Regionalpolitikerin amtiert. Sozialistenchef François Hollande stimmte in Tulle ab, wo er Bürgermeister ist. "Alles ist möglich", sagte Hollande. Alle Umfragen der vergangenen Wochen hatten einen deutlichen Sieg der Verfassungsgegner vorausgesagt.

Ausgang völlig offen

Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr geöffnet, in Paris und Lyon bis 22.00 Uhr. Erste Hochrechnungen sollten direkt im Anschluss vorliegen. "Es kann eine Überraschung geben", erklärte der Direktor des Meinungsforschungsinstituts CSA, Roland Cayrol, der Zeitung "Le Parisien" zu den letzten Umfragen. Nach der letzten Fernsehansprache von Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstagabend sei der Vorsprung der Verfassungsgegner wieder geschmolzen.

Im Fall einer Ablehnung ist das Verfassungsprojekt gescheitert, da alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Allerdings haben der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker und der "Vater der Verfassung", der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing, die Möglichkeit eines zweiten Referendums nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses im Oktober 2006 ins Gespräch gebracht.

Neun von 25 Ländern haben bereits zugestimmt

Als neuntes Land in der EU hatte Deutschland am Freitag den Text ratifiziert. Sollten die Franzosen die EU-Verfassung ablehnen, ist das Vertragswerk gescheitert, weil ihm alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Die Verfassung soll in der Europäischen Union Mehrheitsentscheidungen erleichtern, die gemeinsame Außenpolitik stärken und dem Europaparlament mehr Rechte geben.

Die Verfassung soll in der EU Mehrheitsentscheidungen erleichtern, die gemeinsame Außenpolitik stärken und dem Europaparlament mehr Rechte geben. Als neuntes Land in der EU hatte Deutschland am Freitag den Text ratifiziert.

In den französischen Überseegebieten hat die Volksabstimmung bereits am Samstag begonnen. Dort waren 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend um 22.00 Uhr erwartet.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(