Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Finnland hat sich Ministerpräsident Matti Vanhanens Zentrumspartei mit drei Fraktionen auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition geeinigt. Vanhanen sagte am Sonntag, in seinem neuen Kabinett würden auch die konservative Nationale Koalitionspartei, die Grünen und die Schwedische Volkspartei vertreten sein.
Ressortverteilung steht schon
Demnach wird die Zentrumspartei acht Sitze im Kabinett haben, darunter das Ressort für Handel und Industrie, Außenhandel. Auch die Nationale Koalition besetzt acht Posten, so zum Beispiel das Außen- und das Finanzministerium. Die Grünen und die Partei der schwedischen Minderheit sollen jeweils zwei Minister stellen. Im Parlament verfügt die Koalition über 126 der insgesamt 200 Mandate.
Damit scheiden die Sozialdemokraten aus der Regierung aus. Sie hatten bei der Wahl schwere Verluste hinnehmen müssen. Die Nationale Koalition mauserte sich dagegen zur zweitstärksten Kraft nach der Zentrumspartei. Große Richtungswechsel werden der neuen Koalition nicht erwartet. Alle Partner sind sich grundsätzlich darin einig, das Sozialsystem beizubehalten. Sie wollen die Staatsausgaben etwa für Pensionen und Hilfen für Kinder erhöhen.
Vanhanen kündigt Steuersenkungen an
Das neue Kabinett, das über 125 der 200 Sitze im Parlament verfügt, soll am kommenden Donnerstag vereidigt werden. Die neue Regierung werde Finnland in den kommenden vier Jahren verjüngen, sagte Vanhanen. Angestrebt würden bessere Chancen für Unternehmen, bessere Aussichten auf Arbeitsplätze und eine sozial gerechtere Gesellschaft. Dazu sollen nach den Worten der vier Parteivorsitzenden Steuern gesenkt, Renten angehoben und eine umweltfreundliche Politik verfolgt werden. Durch die Schaffung der Ressorts EU-Angelegenheiten und Handel werde die Zahl der Minister um zwei auf 20 steigen, kündigte Vanhanen an.
