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Gebrochenes Wahlversprechen: Obamas größter Schwindel

Barack Obama wollte die USA in ein neues Energiezeitalter führen. Doch statt Windrädern surren Ölpumpen und Gaspipelines. Von einer sauberen, grünen Ära ist die Weltmacht noch meilenweit entfernt.

Von Nora Schmitt-Sausen, Denver

300 sonnige Tage im Jahr, 3000 Sonnenstunden jährlich: Denver, Colorado, könnte ein Eldorado für die Solarbranche sein. Doch Solaranlagen auf Häuserdächern sind rar. Die freien Flächen zwischen Maisfeldern und Rinderzuchten böten massig Platz für Windräder. Doch zu Gesicht bekommt man die weißen Riesen kaum. Stattdessen zeichnen sich die Umrisse von Ölpumpen gegen die pittoreske Silhouette der Rocky Mountains ab.

Als Barack Obama zum ersten Mal um die Präsidentschaftskandidatur kämpfte, war es ein Modethema grün zu sein. Der Klimawandel war ein viel diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Selbst Republikaner wollten Geld für den Kampf gegen die Erderwärmung freigeben. Frisch im Amt propagierte Obama die Energiewende, wo er nur konnte. Nie schien die Zeit besser für eine umfassende Klima- und Energiereform.

Doch der Rückschlag folgte schnell: Vor zwei Jahren diskutierte Washington einen umfassenden Reformentwurf. Dieser berührte nahezu die gesamte Klaviatur der Energie- und Klimapolitik: Effizienzstandards für Gebäude, Sparprogramme für Privathaushalte, Verkehrsplanung, Elektromobilität und Landwirtschaft. Herzstück sollte gar ein nationaler Handel mit Emissionen sein. Die Regulierungen hätten sämtliche Industriezweige betroffen. Doch Obama gelang es nicht, den Kongress auf Linie zu bringen. Die Reform scheiterte kläglich. Der Präsident musste einen der größten Misserfolge seiner Amtszeit einstecken.

Obama erlaubt Bohrungen in der Arktis

Obamas nächste Chance kam kurz darauf. Im Sommer 2010 schreckten die Bilder von unaufhaltsam ins Meer sprudelndem Öl und verschmierten Pelikanen die Bevölkerung auf. Nun sei die Zeit endgültig reif für Obamas großen Wurf, titelten die US-Medien. Doch der Präsident blieb ihn wieder schuldig. Er handelte nicht. Die großen Gewinne der Republikaner bei den Zwischenwahlen im Herbst 2011 waren endgültig der Todesstoß für die grüne Zukunft Amerikas. Jede Initiative Obamas war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Sämtliche Bemühungen für die Revolution in der amerikanischen Energie- und Klimapolitik liegen seitdem auf Eis.

Stattdessen boomt ausgerechnet unter Obama die Öl- und Gasproduktion wie seit Jahren nicht. Nach der Ölkatastrophe am Golf von Mexico hatte Obama zunächst sämtliche Tiefseebohrungen an der Golfküste gestoppt. Heute ist die Region wieder freigegeben. Die Ölriesen dürfen so tief bohren wie eh und je. Gleichzeitig hat Obama weitere Genehmigungen für neue Bohrstätten erteilt. Darunter ist die hochsensible Region der Arktis. Zwei Jahrzehnte lang waren Bohrungen dort verboten. Zum Entsetzen vieler Anhänger steht der Präsident sogar zum Bau einer gigantischen Ölpipeline, durch die Öl von Oklahoma im Mittleren Westen bis zur Golfküste transportiert werden soll. Das Vorhaben sei "eine Priorität" seiner Amtszeit, sagte Obama.

Frust bei Umweltaktivisten

Der Mann, der einst als grüner Präsident in die Geschichtsbücher eingehen wollte, befürwortet selbst die hoch umstrittene Methode des Fracking. Bei dieser Methode werden große Mengen Wasser und Chemikalien in tiefe Erdschichten gepumpt, vor allem, um dort liegende Gasvorräte zu fördern. "Es ist kaum vorstellbar, dass es einen Umweltaktivisten gibt, der enthusiastisch über das ist, was Obama in diesen Tagen macht", sagte Brendon Cummings von der Umweltorganisation "Center for Biological Diversity" gerade im Gespräch mit der "New York Times". Obama sei mit seiner Bereitwilligkeit, fossile Energie zu fördern, kaum von George W. Bush unterscheidbar. Und auch noch das: Anfang des Jahres genehmigte Obama den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Es ist die erste Genehmigung nach 30 Jahren Baustopp für Nuklearreaktoren.

Von wegen "grüne Jobs"

Vergessen hat Obama sein grünes Anliegen allerdings nicht: Nach der Bauchlandung des Energie- und Klimagesetzes geht er heute aber viele kleinere Schritte. Obama macht Amerikas Autos energieeffizienter. Er stülpt einzelnen Industriezweigen Grenzwerte für Luftverschmutzung über. Er investiert – wie der Rest der Welt – in erneuerbare Energien. Immerhin: Der Stromgewinn aus Wind und Sonne stieg in seiner Amtszeit um 50 Prozent. Das klingt gut, doch das Ausgangsniveau war sehr niedrig. Insgesamt bedienten erneuerbare Energien in 2011 neun Prozent des nationalen Energiebedarfs. 2008, als Obama gewählt wurde, waren es sieben Prozent. Aktuell lässt das billige Erdgas, das den amerikanischen Markt flutet, Wind- und Solarenergie schwächeln. Noch dazu laufen zum Jahresende die Subventionen für Windenergie aus. Erstmals seit Jahren rechnet niemand mit einer Verlängerung.

Maue Bilanz

Trotz einiger guter Anätze: Gemessen an seinen Worten von einst ist Obamas Klimabilanz mau, sein Kurswechsel unverkennbar. Das einst lautstark propagierte Ziel "grüne Jobs", ein "grünes Wachstum" und "grüne Wirtschaft" ist einem "Von allem etwas"-Ansatz gewichen. Obamas übergeordnetes Ziel ist nicht mehr die nachhaltige, umweltfreundliche Energiegewinnung. Es ist die heimische Energiegewinnung. "Wir müssen jede verfügbare Energiequelle in Amerika nutzen", betont der Präsident. Öl, Gas und Kohle bezieht er explizit mit ein. Ganz eindeutig: Aus dem Visionär von einst ist auch in Sachen Energie- und Klimapolitik ein Pragmatiker geworden.

Im Falle eines Wahlsieges der Republikaner sieht es um Amerikas grüne Zukunft noch düsterer aus. Gerade erst haben die Republikaner einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ihre Vorstellungen von Energiegewinnung "Made in USA" skizziert: Öl, Öl und nochmals Öl. Subventionen für den Ausbau von Solar- und Windenergie gäbe es unter einem Präsidenten Mitt Romney wohl auf lange Sicht nicht.

Weniger Ölimporte

Die Ironie: Immerhin einem seiner energiepolitischen Ziele ist Obama so nah wie lange kein Präsident vor ihm. Die USA sind der Unabhängigkeit von ausländischen Ölimporten näher als je zuvor. Im Jahr 2005 importierte der Energiefresser USA noch 60 Prozent seines benötigten Flüssigkraftstoffes. In 2011 waren es lediglich noch 45 Prozent. Durch die gestiegene heimische Produktion wird der Importbedarf im kommenden Jahr wohl weiter zurückgehen.

Die Energiesicherheit durch eigene Ressourcen ist ein Herzenswunsch, von dem die Amerikaner seit Richard Nixon (1969-74) träumen. Dank der neuen Freiräume für die amerikanische Öl- und Gasindustrie geht zumindest dieser Traum vielleicht bald in Erfüllung.

Andere Träume sind dafür vorerst ausgeträumt.