China hat Forderungen von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton nach einer Aufhebung der Internet-Beschränkungen zurückgewiesen. Die Kritik an der chinesischen Politik sei falsch und schade den bilateralen Beziehungen, erklärte Außenministeriumssprecher Ma Zhaoxu am Freitag in Peking.
In einer staatlichen Zeitung wurden die Clinton-Äußerungen als "Informationsimperialismus" bezeichnet. Clinton hatte am Donnerstag mit ihrer Rede auf die Hackerangriffe unter anderem auf E-Mail-Konten bei Google in China reagiert und deutlich wie selten zuvor die Freiheit des Internets betont. "Länder, die den freien Informationszugang einschränken oder die grundlegenden Rechte von Internetnutzern verletzen, riskieren, sich vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts abzuschotten", sagte Clinton in Washington.
Die USA und China hätten diesbezüglich unterschiedliche Ansichten, "und wir beabsichtigen, diese Differenzen immer wieder offen anzusprechen", ergänzte die US-Außenministerin. Sie forderte China auf, den Hackerangriff zu untersuchen und die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen.
Google hat wegen des Hackerangriffs mit seinem Rückzug aus China gedroht und will sich auch nicht länger den Zensurbestimmungen beugen. Die chinesische Regierung beharrt aber weiter darauf, dass Google sich an die Gesetze und damit die Zensurvorschriften zu halten habe. Ma verteidigte die chinesische Politik und verwies darauf, dass China mehr als 380 Millionen Internetnutzer habe und dass es 3,6 Millionen Websites und 180 Millionen Blogs gebe.
