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Schuldenstreit: An diesen Parlamenten hängt die Zukunft Griechenlands

Bis die größte Krise des Euro beigelegt ist, wird es noch dauern - allein, weil noch eine ganze Reihe an Nationalparlamenten zustimmen muss. Größere Probleme dürfte es vor allem in einem Land geben.

Eurogruppen-Fahnen

19 Länder - ein Votum: Alle Eurogruppen-Länder müssen dem Griechenland-Deal zustimmen

Griechenland ist noch lange nicht gerettet. Was am Montagmorgen gerade eben noch so gut ging, war die Notoperation, schreibt stern-Reporter Axel Vornbäumen. Man könnte auch sagen: Das Feuer ist unter Kontrolle, aber es gibt keine Garantie dafür, dass es nicht jederzeit wieder aufflammt. Vielleicht schon am Mittwoch, wenn sich die griechischen Abgeordneten weigern, die geforderten Reformen zu beschließen. Oder wenig später, wenn irgendeines der anderen Parlamente die Zustimmung ablehnt.


Welches Eurogruppen-Land muss seine Volksvertreter noch befragen und wie sieht die Stimmung dort aus - eine Übersicht:

Belgien

Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig

Deutschland

Der Bundestag müsste bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat erteilen. Steht am Ende der Verhandlungen ein Hilfspaket, müssen die Abgeordneten auch darüber erneut abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Die Sitzung wird voraussichtlich am Freitagmorgen sein.

Aussicht: Zwar verfügt die Große Koalition im Bundestag über eine überwältigende Mehrheit, doch es in Reihen der Union ist das milliardenschwere Rettungspaket höchst umstritten – ebenso wie bei Grünen und Linken. Vermutlich wird das Parlament zustimmen, aber es könnte ein knappes Ergebnis werden.

Estland

Für förmliche ESM-Verhandlungen benötigt der Finanzminister ein Mandat des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten. Der Ausschuss hat es bereits erteilt. Ein Hilfspaket für Griechenland bedarf der Zustimmung des gesamten Parlaments. Außerdem wird sich der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten mit den Finanzhilfen beschäftigen.

Aussicht: Estland gilt wie viele nord- und osteuropäische Staaten als Hardliner in Bezug auf die Griechenlandrettung. Regierungschef Taavi Roivas gab sich noch nicht ganz überzeugt: "Europa hat sich auf einen Fahrplan festgelegt. Jetzt hängt alles von der Umsetzung ab." Vermutlich wird die Regierungskoalition, die über eine solide Mehrheit im Parlament verfügt, aber am Ende zustimmen.

Finnland

Nur falls die Staats- und Regierungschefs entscheiden, Griechenlands Schulden zu erlassen, müsste das finnische Parlament als Ganzes zusammenkommen und darüber abstimmen.

Aussicht: Die finnische Regierung will nicht garantieren, dass es den Rettungsmaßnahmen zustimmen wird – selbst wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten.

Aussicht: Alles deutet auf eine Zustimmung hin. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Griechenland

Das Parlament in Athen soll, so die Geldgeber, bis spätestens Mittwoch erste konkrete Steuer-, Renten- und Finanzreformen verabschieden. Diese Zustimmung gilt als erste und wichtigste Hürde. Sollten die Abgeordneten die Reformen abschmettern, steht die Rettung wieder zur Disposition.

Aussicht: Ministerpräsident Alexis Tsipras dürfte es schwer haben, in seiner Syriza-Partei volle Rückendeckung für die Vereinbarung zu bekommen. Dem linken Syriza-Flügel gingen bereits Tsipras' eigene Vorschläge zu weit, über die das Parlament in der Nacht zum Samstag votiert hatte. Eine Parlamentsmehrheit dürfte mit Hilfe der Oppositionsstimmen aber sicher sein.

Irland

Hier entscheidet die Regierung, ob sie sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten versichert

Aussicht: Ein Ja stünde in diesem Fall nicht in Frage.

Italien

Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig

Lettland

Das Parlament in Riga wird die Einigung absegnen müssen.

Aussicht: Ein Ja ist nicht gesichert. Es werde "sehr schwierig" werden, die Abgeordneten zu überzeugen, sagte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Litauen

Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig

Luxemburg

Die Zustimmung des Parlaments ist nur dann nötig, wenn neue finanzielle Verpflichtungen auf das Land zukommen.

Malta

Die Zustimmung des Parlaments ist nur dann nötig, wenn neue finanzielle Verpflichtungen auf das Land zukommen.

Niederlande

Die Abgeordneten bestimmen selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen wollen

Österreich

Das Parlament könnte innerhalb von 24 Stunden über neue ESM-Hilfsmaßnahmen für Griechenland entscheiden. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Möglich wäre auch, dass die Griechenland-Hilfe als "Dringlichkeitsfall" eingestuft wird. Dann würde die Freigabe durch den ESM-Unterausschuss ausreichen.

Aussicht: Eine Sondersitzung wird noch in dieser Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal auch die oppositionellen Grünen für ein Abkommen stimmen dürften.

Portugal

Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.

Slowakei

Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat.

Aussicht: Es reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Slowenien

Die Zustimmung des Parlaments ist nur dann nötig, wenn neue finanzielle Verpflichtungen auf das Land zukommen.

Spanien

Die Zustimmung des Parlaments ist nur dann nötig, wenn neue finanzielle Verpflichtungen auf das Land zukommen.

Zypern

Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.

nik mit Agenturen