Griechenland und die anderen Euroländer haben sich geeinigt: Die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion gaben nach einem 17-stündigen Gipfel grünes Licht für Verhandlungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM. Am Ende sei die Entscheidung einstimmig gefallen, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und Frankreichs Staatschef François Hollande bei Vierertreffen in der Nacht immer wieder die festgefahrenen Gespräche neu anschob.
Griechenland drohen die Staatspleite und ein Ende der Euro-Mitgliedschaft, die Banken des Landes sind seit mehr als zwei Wochen geschlossen. Athen hatte vergangene Woche ein neues Hilfspaket der Euroländer beantragt, die dafür aber weitreichende Bedingungen stellten.
Vor Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen sind aber noch Parlamentsbeschlüsse nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und anderen Euroländern nötig.Danach muss der Bundestag erneut zustimmen, um das Programm endgültig zu billigen.
Die aktuelle Entwicklung im Newsticker:
+++ 23.17 Uhr: Griechenland auch bei Gabriels China-Besuch wichtiges Thema +++
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft am Dienstagmorgen (Ortszeit) in Peking ein. Der Minister wird begleitet von Vertretern der deutschen Wirtschaft. Während seines zweitägigen Besuchs wird er mit führenden chinesischen Politikern zusammentreffen, darunter am Mittwoch auch mit Präsident Xi Jinping.
Die aktuelle Entwicklung um Griechenland wird in den Gesprächen aller Voraussicht nach eine wichtige Rolle spielen. China ist unter anderem Großinvestor in Anleihen der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM.
+++ 21.38 Uhr: Athen verlängert Schließung der Banken um zwei Tage +++
Die griechische Regierung hält die Banken des Landes zwei weitere Tage geschlossen. "Bis Mittwoch" blieben die Geldinstitute geschlossen, teilt das Finanzministerium nach einem Treffen von Vizeressortchef Dimitris Mardas mit den Direktoren der wichtigsten Geldinstitute mit. Die Entscheidung zu der Verlängerung der Kapitalverkehrskontrollen fällt damit trotz der Einigung auf Verhandlungen über weitere Griechenlandhilfen durch die Staaten der Eurozone in Brüssel.
Die Banken in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen. Damals führte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen ein, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern. Seitdem können einheimische Bankkunden am Automaten nur noch höchstens 60 Euro pro Tag abheben.
+++ 20.02 Uhr: Ex-Finanzminister Varoufakis: "Schäuble ließ sich auf keine Diskussionen ein" +++
Yanis Varoufakis hat in einem Interview mit der Nachrichtenseite “Newstatesman“ die Atmosphäre innerhalb der Eurogruppe erläutert: Dem Ex-Finanzminister seien demnach kaum Sympathien entgegengebracht worden. Schäuble sei hierbei besonders konsequent gewesen. Sein Standpunkt sei: “Ich diskutiere nicht über das Programm“, so Varoufakis. Es sei von der früheren Regierung Griechenlands bereits akzeptiert worden - Wahlen würden daran nichts ändern. Varoufakis wurde angeblich der Eindruck vermittelt, “entweder du unterschreibst auf der gepunkteten Linie, oder ihr fliegt raus (aus dem Euro).“ Mit Angela Merkel habe Varoufakis nie selbst verhandelt. Der Ex-Finanzminister bemängelt zudem, dass die Eurogruppe “sich gegenüber niemandem verantworten muss, da sie rechtlich gesehen überhaupt nicht existiert“.
Das vollständige Interview finden Sie hier.
+++ 19.58 Uhr: Russland begrüßt jüngsten Kompromiss +++
Russland bezeichnet den jüngsten Kompromiss als guten Ausgangspunkt für eine mögliche Lösung der Schuldenkrise. "Die Einigung scheint vorteilhaft für beide Seiten: Athen muss die Eurogruppe vorerst nicht verlassen, und Brüssel erhält die gewünschten Reformen", so der einflussreiche Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow in Moskau. Zwar würden sich beide Seiten "abwechselnd erpressen" in dem Streit. "Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass jemand die rote Linie überschreiten wird", sagt er der Agentur Interfax zufolge.
Auch Präsident Wladimir Putin hofft laut Kremlsprecher Dmitri Peskow auf eine baldige Lösung der Krise. "Wir verstehen, dass die Arbeit sehr kompliziert ist, und begrüßen jeden Kompromiss", betont er. Moskau werde die Zusammenarbeit mit Athen fortsetzen. Zwar habe Griechenland nicht um Finanzhilfe gebeten. Aber wenn es Möglichkeiten der Unterstützung gebe, etwa direkte Gaslieferungen an das EU-Land, werde Russland darüber nachdenken, meint Peskow.
Russlands EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, sagt, der Ball liege nun im Feld von Griechenland. "Ich fürchte, das Volk erwartet die nächste Welle der Probleme mit Lohnkürzungen und Arbeitsplatzverlusten", meint der Diplomat.
+++ 19.42 Uhr: Medien: Tsipras plant Regierungsumbildung +++
Regierungschef Alexis Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Damit reagiere der Syriza-Chef auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen.
Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichten mehrere griechische Medien übereinstimmend. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.
+++ 19.25 Uhr: Chef der Rechtspopulisten: Tsipras ist erpresst worden +++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nach Ansicht seines rechtspopulistischen Koalitionspartners von den Euro-Partnern erpresst worden. "Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlanden und Staaten des Baltikums", sagt der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit Tsipras.
Kammenos lässt offen, wie seine Partei bei den anstehenden Abstimmungen über die neuen Sparmaßnahmen stimmen wird. Die Rechtspopulisten werden seinen Worten nach mit der Regierung Tsipras "weitermachen", aber sie lehnen die Sparpolitik grundsätzlich ab.
+++ 19.20 Uhr: Ex-Finanzminister Varoufakis: "Deutsche Dominanz in Eurogruppe absolut" +++
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem ersten Interview seit seinem Rücktritt schwere Kritik geübt - vor allem an Wolfgang Schäuble und dem Verhandlungsprozess in der Eurogruppe. Varoufakis bemängelt in dem Gespräch mit der Nachrichtenseite "Newstatesman" eine komplette Abwesenheit von Skrupeln, in Bezug auf den demokratischen Prozess in Europa. Innerhalb der Eurogruppe bestünde von Seiten der Geldgeber eine völlige Verweigerung, sich auf wirtschaftliche Debatten einzulassen. Vorstöße in diese Richtung seien einfach ignoriert worden. "Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können", so der Ex-Finanzminister. Deutschland kontrolliere die Eurogruppe angeblich vollkommen: "Es ist wie ein gut eingespieltes Orchester - und er (Schäuble) ist der Dirigent", so Varoufakis.
+++ 18.55 Uhr: Griechische Staatsbedienstete kündigen für Mittwoch Streik an +++
Parallel zur Parlamentsentscheidung über erste mit der Eurozone vereinbarte Reformen kündigen griechische Staatsbedienstete einen Streik an. Demnach ruft die Gewerkschaft Adedy zu einem 24-stündigen Ausstand auf. Am Abend soll auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Hauptstadt Athen demonstriert werden. Zur Begründung heißt es in einer Erklärung, die Vereinbarung mit der Eurozone werde abgelehnt.
+++ 18.40 Uhr: US-Finanzminister lobt Hellas-Deal +++
US-Finanzminister Jacob Lew hat die Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der Eurozone begrüßt. Die nach einem nächtlichen Gipfelmarathon in Brüssel getroffene Übereinkunft schaffe "eine Grundlage für das Wiederherstellen von Vertrauen" zwischen Athen und den Europartnern, so Lew in Washington. Außerdem ermögliche die Einigung den Verbleib Griechenlands im Euroraum. "Das ist im besten Interesse Griechenlands, Europas und der Weltwirtschaft".
+++ 18.35 Uhr: IWF will Griechenland weiter unterstützen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bekräftigt seine Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Regierung in Athen. "Der IWF steht bereit, mit den griechischen Behörden und den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um dabei zu helfen, diese bedeutenden Bemühungen voranzubringen", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington.
+++ 18.28 Uhr: Litauische Staatspräsidentin: Griechenland vor einem "schmerzhaften Weg" +++
Griechenland steht nach Einschätzung der litauischen
Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite vor einem "schmerzhaften Weg".
Er werde lang dauern und teuer für die Griechen und andere
europäische Länder werden, sagte sie in Vilnius. "Wir
hoffen, dass in einer solch anstrengenden Zeit alle politischen
Kräfte in Griechenland einen Konsens und eine Vereinbarung erzielen
werden, um Griechenland auf den Reformkurs zu bringen".
+++ 18.22 Uhr: Gabriel wirbt bei SPD für drittes Griechenland-Hilfspaket +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt nach der Brüsseler Einigung in seiner Partei dafür, grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket zu geben. "Wir sind der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie in diesen für Europa entscheidenden Tagen den Weg zu Verhandlungen eröffnen sollte", schreibt Vizekanzler Gabriel in einem gemeinsamen Brief mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an die erweiterte SPD-Spitze.
+++ 18.16 Uhr: Jeroen Dijsselbloem bleibt Eurogruppen-Chef +++
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bleibt Vorsitzender der Eurogruppe. Der 49-Jährige wurde am Montag in Brüssel von den Finanzministern der 19 Eurostaaten wiedergewählt, wie offiziell mitgeteilt wurde. Dijsselbloem war vor zweieinhalb Jahren zum Nachfolger des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt worden, als er erst wenige Wochen Finanzminister der Niederlande war.
+++ 17.52 Uhr: Athen versäumt offenbar Zahlung an IWF +++
Griechenland wird am Montag eine fällige Kreditrückzahlung an den IWF in Höhe von 450 Millionen Euro nicht leisten. Dies verlautet aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen.
+++ 17.48 Uhr: Dax schließt mit sattem Plus +++
Die Einigung im Schuldenstreit gibt dem deutschen Aktienmarkt Auftrieb. Der Dax geht mit einem Plus von 1,49 Prozent bei 11.484 Punkten aus dem Handel. Der Index der mittelgroßen Werte MDax legt um 1,71 Prozent auf 20.584 Punkte zu. Für den TecDax geht es sogar um 2,20 Prozent auf 1740 Punkte hoch. Bei aller Erleichterung sind Marktteilnehmer aber weiterhin vorsichtig. Die Kuh sei noch nicht vom Eis, kommentiert Marktexperte Christian Henke von IG Markets in Hinblick auf die noch ausstehende Zustimmung des griechischen Parlaments und mehrerer nationaler Parlamente der Euroländer.
+++ 17.41 Uhr: Nato begrüßt Einigung auf Hilfspaket +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigt die Einigung der Euroländer mit Athen: Die wirtschaftliche Stabilität Griechenlands sei bedeutsam für die "Sicherheit" aller anderen Nato-Länder, so Stoltenberg bei einem Besuch in Slowenien. Griechenland sei ein "engagierter Verbündeter". Er sei überzeugt, dass Athen dies auch in Zukunft sein werde.
+++ 16.38 Uhr: S&P stellt Heraufstufung Griechenlands in Aussicht +++
Die Ratingagentur S&P könnte die Bonität Griechenlands "recht rasch" heraufstufen, falls sich das dritte Hilfsprogramm als tragfähig erweist, sagt der Chefanalyst bei S&P für europäische Ratings, Moritz Kraemer. Im Basismodell gehe S&P weiter davon aus, das Griechenland den Euro verlassen werde.
+++ 15.48 Uhr: Bosbach bleibt bei Nein +++
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach lehnt ein neues Hilfspaket für Griechenland weiter ab. Durch die Vereinbarung "erhöht sich das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler noch mehr. Sie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion", sagt Bosbach der Deutschen Presse-Agentur. An seiner Haltung ändere die Vereinbarung nichts. "Ich hoffe nur, dass jetzt nicht schon wieder behauptet wird, es seien ja nur Kredite, die Griechenland zurückzahlen werde."
Wie schon beim zweiten Rettungspaket für Griechenland werde die Bundesregierung dringend Zustimmung empfehlen, weil man jetzt die Garantie habe, dass sich Wirtschaft und Staat grundlegend reformierten, so Bosbach. "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Auch in der Fraktion werde es wohl so sein wie früher: "Viele werden sagen "noch einmal, bis hierhin und nicht weiter". Bis es dann weiter geht und wir wieder einen neuen Plan präsentiert bekommen."
+++ 15.14 Uhr: CSU signalisiert Zustimmung zu Einigung +++
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deutet an, dass die CSU im Bundestag der Vereinbarung von Brüssel zustimmen werde. Der Kompromiss sei getragen vom Prinzip Hilfe gegen Reformen, sagt sie der "Rheinischen Post". Zwingende Voraussetzung für ein Bundestagsvotum sei, dass Athen den Kompromiss rasch durch das Parlament bringe. Auch CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet das Verhandlungsergebnis. Er sei "sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt", sagt Seehofer nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums in München. "Mir gefällt das Ergebnis." Merkel habe Beachtliches durchgesetzt - "darin hat sie meine Unterstützung".
Kritik an der Brüsseler Vereinbarung kam nach Angaben Seehofers von Parteivize Peter Ramsauer und dem früheren Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich
+++ 14.45 Uhr: Auch Wiener Parlament will diese Woche abstimmen +++
Das österreichische Parlament will in einer Sondersitzung am Donnerstag oder Freitag über das dritte Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Voraussetzung dafür sei, dass das griechische Parlament bis Mittwoch die verlangten Reformmaßnahmen beschließe, teilt Parlamentspräsidentin Doris Bures mit.
+++ 14.40 Uhr: Bundestagsondersitzung wohl am Freitag +++
Die SPD-Bundestagsabgeordneten werden per SMS von der Fraktionsspitze informiert, dass sie sich für Freitag auf eine Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland einstellen sollten. Offiziell ist der Termin aber noch nicht. Tags zuvor könnten Fraktionssitzungen stattfinden. Aus Kreisen der Unionsfraktion heißt es, der Beginn der Sondersitzung sei für 10 Uhr geplant. Am Donnerstag um 18 Uhr würden die Abgeordneten zu einer Fraktionssondersitzung aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin kommen.
+++ 14.30 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt Athens Reformfähigkeit +++
Der CDU-Wirtschaftsrat hegt große Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. "Ernsthafte Reformen und Griechenland - dieses Begriffspaar passt seit mehr als fünf Jahren nicht zusammen", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es ist daher vollkommen richtig, von Griechenland vor der Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Hilfspaket weitreichende Vorleistungen einzufordern." Kurzfristige Hilfsgelder müssten "ausschließlich auf die humanitäre Hilfe begrenzt sein". Der Rat gilt als Sprachrohr des Wirtschaftsflügels der Union.
+++ 14.18 Uhr: Eurogruppe berät über Brückenfinanzierung +++
Die Eurogruppe wird heute über Möglichkeiten für eine Brückenfinanzierung für Griechenland beraten. Das sagt ihr Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem für den Nachmittag geplanten Treffen der Finanzminister der Eurogruppe.
+++ 14.03 Uhr: Fraktionen beraten wohl am Donnerstag +++
Die Fraktionen im Bundestag werden nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber wahrscheinlich am Donnerstag über das neue Griechenland-Paket beraten. Das Parlament könne dann am Freitag darüber abstimmen, sagt Tauber. Er gehe davon aus, dass Merkels Kurs in der Unions-Fraktion Unterstützung finde.
+++ 13.58 Uhr: EZB hält Nothilfen weiter aufrecht +++
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken unverändert aufrecht. Das teilt eine EZB-Sprecherin mit. Mit den sogenannten ELA-Krediten sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken zahlungsfähig bleiben.
+++ 13.49 Uhr: Griechische Banken bleiben geschlossen +++
Die seit rund zwei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland bleiben weiter dicht, wie ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums ankündigt. Wann die Schließung endet, lässt er offen.
+++ 13.17 Uhr: Grexit auf Zeit nicht mit Wirtschaftsministerium abgestimmt +++
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen Grexit auf Zeit war nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Dies erklärt eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert kannte und teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel Schäubles Vorstoß.
+++ 12.52 Uhr: Gabriel erwartet Zustimmung der Parlamente +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages zu den Vereinbarungen für Griechenland. Er gehe davon aus, dass die griechische Regierung und da, wo es nötig sei, auch die Parlamente der Euro-Länder dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin vor dem Abflug nach China. Die Einigung sei "ein gutes Ergebnis".
+++ 12.34 Uhr: Oppermann erwartet klares Ja im Bundestag +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt die Einigung als Sieg der Vernunft. Es sei nun am griechischen Parlament, den ersten Reformen schnell zuzustimmen. "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", erklärt Oppermann in Berlin.
+++12.30 Uhr: Cameron begrüßt Einigung +++
Der britische Premierminister David Cameron begrüßt seiner Sprecherin zufolge die Einigung der Eurozone mit Griechenland. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dürften aber nicht unterschätzt werden, sagt sie.
+++ 12.16 Uhr: Erleichterung am Aktienmarkt +++
Die Einigung im griechischen Schuldendrama sorgt für eine gelöste Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Der Dax hat am Montag seine Gewinne von Ende letzter Woche ausbauen können und gewann gegen Mittag 1,49 Prozent auf 11 483,69 Punkte. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. Die Euphorie am Markt halte sich jedoch in Grenzen, kommentierte Marktstratege Andreas Paciorek von CMC Markets. Er verwies auf weitere Hürden. So müsse vor allem das griechische Parlament den Reformmaßnahmen bis zu diesem Mittwoch zustimmen, Gesetze müssten schnell implementiert werden und auch die nationalen Parlamente der Eurozonen-Länder müssten Deal erst einmal durchwinken.
+++ 11.39 Uhr: CDU-Vize Laschet glaubt an Zustimmung im Bundestag +++
CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer breiten Unterstützung des Deutschen Bundestags für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. "Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine Mehrheit gibt. Ich bin auch sicher, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit gibt", sagte Laschet vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Wer weiß, mit wie viel Kraft und Mühe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in diesen Stunden in Brüssel verhandelt haben, der wird diese Arbeit auch anerkennen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Abgeordnete der Union dazu Nein sagen."
+++ 11.12 Uhr: Steinmeier: Noch schwierige Schritte bis zum Hilfspaket +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass Griechenland noch einige Anstrengungen vor sich hat, bis das neue Rettungspaket besiegelt ist. "Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss."
+++ 10.54 Uhr: EZB belässt Notfallhilfen auf aktuellem Stand +++
Die EZB wird einem Insider zufolge bei ihrer heutigen Telekonferenz beschließen, die Notfall-Hilfen für die griechischen Banken auf dem aktuellen Stand zu lassen.
+++ 10.41 Uhr: Hofreiter fordert Merkel zu Vertrauensfrage auf +++
Angesichts des Widerstands in der Union gegen neue Griechenlandhilfen hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Kanzlerin Merkel zur Vertrauensfrage im Bundestag aufgefordert. "Es wäre für Frau Merkel mehr als nur eine Blamage, sollte sie keine eigene Mehrheit bekommen", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Merkel müsse "ihr gesamtes politisches Gewicht für eine vernünftige Lösung" einsetzen. "Sie muss sich endlich aus der Deckung wagen, Führungskraft beweisen und notfalls auch mit der Vertrauensfrage die eigenen Reihen hinter sich versammeln", forderte Hofreiter von der Kanzlerin. Merkel lehnte es allerdings bereits ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
+++ 10.09 Uhr: Sorgfältige Prüfung der griechischen Vorschläge +++
Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kündigt eine sorgfältige Prüfung an, ob die griechischen Vorschläge für Verhandlungen über Hilfen aus dem ESM-Rettungsfonds ausreichen.
+++ 09.59 Uhr: Japan begrüßt die Einigung +++
Japan begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Die griechische Wirtschaft habe zwar keinen großen Anteil an der Weltwirtschaft, sagt ein Sprecher der Regierung in Tokio. "Aber die Stabilität der Euro-Zone ist wichtig für die Stabilität der Weltwirtschaft."
+++ 09.55 Uhr: Hollande: Fälligkeiten sollen verlängert werden +++
Die griechischen Schulden sollen nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande umstrukturiert werden, indem die Fälligkeiten verlängert werden.
+++ 09.49 Uhr: Euro kann sein Hoch nicht halten +++
Die Erleichterung über die Einigung im griechischen Schuldenstreit währt nur kurz. Der Euro kann sein Tageshoch von 1,1196 Dollar nicht halten und verbilligt sich auf 1,1105 Dollar.
+++ 09.47 Uhr: Umstrukturierung der Schulden erreicht +++
In den Verhandlungen ist es nach den Worten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Die Entscheidungen ermöglichten auch Investitionen, die Rezessionstrends entgegenwirken könnten.
+++ 09.42 Uhr: Tsipras: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen"
"Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen."
+++ 09.39 Uhr: Tsipras akzeptiert Beteiligung des IWF
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann die Beteiligung des IWF am neuen Hilfspaket akzeptiert.
+++ 09.33 Uhr: Keine Vertrauensfrage im Bundestag +++
Bundeskanzlerin Merkel will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht, sagt Merkel in Brüssel. Darüber hinaus habe sie keinen Grund, an den Zeitplänen für die griechische Gesetzgebung zu zweifeln.
+++ 09.28 Uhr: Privatisierungsfonds soll auch für Schuldenrückzahlung verwendet werden +++
Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Kanzlerin Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagt sie in Brüssel. "Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage."
+++ 09.24 Uhr: Merkel: "Vorteile überwiegen die Nachteile"
Nach den Worten von Kanzlerin Merkel sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile."
+++ 09.16 Uhr: Juncker: "Es wird keinen Grexit geben"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."
+++ 09.11 Uhr: Tusk spricht von "grundsätzlicher Einigung" auf Hilfsprogramm
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagt Tusk in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Zone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen.
+++ 09.06 Uhr: Österreichischer Bundeskanzler Faymann: Umsetzung der Einigung wird schwierig +++
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagt, es werde sehr schwer sein, die Einigung auch umzusetzen.
+++ 09.04 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk twittert: Einstimmige Einigung erzielt +++
Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes
Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der
Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar-
und Reformpaket für das Krisenland, berichtet EU-Gipfelchef Donald
Tusk am Montag nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen via Twitter. Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.
+++ 08.56 Uhr: Merkel und Tsipras einigen sich auf Privatisierungsfonds +++
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP haben sich Angela Merkel und Alexis Tsipras auf Privatisierungsfonds geeinigt.
+++ 08.44 Uhr: Belgischer Ministerpräsident deutet Einigung an +++
Die 19 Euro-Länder haben am frühen Montagmorgen nach einer Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel via Kurznachrichtendienst Twitter mit.
+++ 08.23 Uhr: Wirtschaftskommissar Moscovici: "Alle wollen Griechenland in der Euro-Zone halten" +++
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht einen gemeinsamen Willen aller für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. "Es gibt eindeutig den gemeinsamen Wunsch, sicherzustellen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagt Moscovici dem Radiosender RTL. "Ich bin mir sicher, dass es diesen Wunsch gibt."
+++ 08.12 Uhr: Griechischer Arbeitsminister rechnet mit Neuwahlen +++
Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagt der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifelt zudem daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."
+++ 07.51 Uhr: "Europäisches Projekt steht 'Spitz auf Knopf'"
Der Vorschlag eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone ist nach Angaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vom Tisch. "Ich glaube, dass die Risiken eines Grexit größer sind als wenn wir Griechenland im Euro halten", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Schulz mahnte eine Einigung der 19 Euro-Zonen-Regierungschefs in den seit mehr als 15 Stunden laufenden Beratungen in Brüssel an. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die Währungsunion auseinanderfliege. Es gebe bereits heute eine Spaltung in Norden und Süden im Euro. Nun müsse allen klar gemacht werden, dass ein Ausscheiden Griechenlands "nicht Ende, sondern möglicherweise ein Anfang einer Bewegung ist". Das europäische Projekt stehe heute "Spitz auf Knopf".
+++ 07.42 Uhr: Nur noch eine Frage offen +++
Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines
griechischen Privatisierungsfonds offen. "Ich hoffe, dass wir bald
eine Vereinbarung finden", sagt der slowenische Regierungschef Miro
Cerar in Brüssel nach gut 15-stündigen
Marathonverhandlungen.
+++ 07.20 Uhr: "Die Forderungen der Eurogruppe sind verrückt"
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul
Krugman kritisiert in einem Kommentar in der "New York
Times" die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der
Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er
"verrückt". "Das europäische Projekt - ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe - hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar
tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von (der griechischen
Regierungspartei) Syriza oder Griechenland hält - die Griechen haben
es nicht verbockt." Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge
hinaus "in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler
Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe". "Es ist vermutlich als
Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann -
nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das
europäische Projekt eigentlich stehen sollte".
+++ 07.10 Uhr: Uneinigkeit über weitere Einbeziehung des IWF +++
Die Einigung verzögert sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiter. Immer wieder müsse sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonisch mit Athen besprechen. Stein des Anstoßes seien für ihn die von Deutschland geforderte weitere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF), heißt es. Außerdem wird die angestrebte Höhe der Privatisierungseinnahmen mit 50 Milliarden Euro als viel zu hoch eingestuft.
+++ 06.55 Uhr: Griechische Banken bis Ende der Woche geschlossen? +++
Das ARD-Morgenmagazin berichtet mit Berufung auf hochrangige griechische Bankmanager, dass die Geldinstitute in Griechenland noch bis mindestens Ende der Woche geschlossen bleiben.
+++ 06.43 Uhr: Tsipras leistet weiter Widerstand +++
Der griechische Premier Alexis Tsipras wehrt sich immer noch gegen Kernforderungen der Europartner. Der Linkspolitiker weise einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zurück. Das berichten Diplomaten in Brüssel nach
den Marathonverhandlungen. "Tsipras verhandelt hart, um die Würde des griechischen Volkes zu bewahren, aber er weiß, dass jetzt entschieden werden muss", resümiert ein Diplomat.
+++ 05.57 Uhr: Euro-Sondergipfel nach 14 Stunden erneut unterbrochen +++
Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden erneut unterbrochen. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen.
+++ 04.51 Uhr: Noch immer Differenzen über Rolle des IWF +++
Laut Vertretern der griechischen Regierung gibt es beim Euro-Sondergipfel in einem möglichen Griechenland-Paket noch immer Differenzen über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Aufbau eines Privatisierungs-Fonds.
+++ 04.10 Uhr: Neues Treffen in großer Runde +++
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut in großer Runde, um einen Kompromissvorschlag zu Griechenland zu beraten. Das teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hat es laut mit der Sache vertrauter Personen ein Fünfertreffen von Tusk mit den Regierungschefs Deutschlands, Griechenlands, den Niederlanden sowie dem französischen Präsidenten Francois Hollande gegeben.
+++ 01.53 Uhr: "Grexit auf Zeit" soll fallen gelassen werden +++
Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Option eines "Grexit auf Zeit" soll laut mehreren EU-Vertretern beim Euro-Gipfel fallen gelassen werden, wenn die griechische Regierung der Idee eines Treuhandfonds zustimmt.
