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Einigung mit Griechenland: Für neue Milliarden drei Jahre unter EU-Vormundschaft

Die Euro-Partner haben für Griechenland einen Finanzbedarf von rund 86 Milliarden Euro ermittelt. Mit Alexis Tsipras wurde dafür ein hartes Sanierungsprogramm vereinbart. Die Auflagen im Überblick.

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Griechenland braucht in den kommenden Jahren bis zu 86 Milliarden Euro, um nicht unterzugehen. Um das Land ein drittes Mal vor der Pleite und dem Euro-Aus zu retten, haben die Euro-Partner mit Regierungschef Alexis Tsipras die Eckdaten für ein weiteres hartes Sanierungsprogramm ausgehandelt.

Die Auflagen im Überblick:
Als erstes muss das griechische Parlament die generelle Zustimmung zu dem kompletten Programm geben. Überdies müssen bis Mittwoch erste Maßnahmen von den Abgeordneten in Athen beschlossen werden:

• eine Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer

• eine Einleitung der Rentenreform

• die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts

• quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der vereinbarten Sparziele

Erst danach sollen die Euro-Finanzminister die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission beauftragen, das Dreijahresprogramm im Einzelnen auszuhandeln.

Kommt es zu einer Einigung, stehen schon jetzt folgende weiteren Auflagen fest:

• bis zum 22. Juli die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds (Bail-in).
• eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit zur Kostensenkung
• Beschluss einer Rentenreform bis Oktober zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre

• Öffnung von Produktmärkten, Handel und geschlossenen Berufsgruppen, darunter das Fährgeschäft
• Privatisierungen im Energiesektor oder äquivalente Ersatzmaßnahmen

• Fortführung der Arbeitsmarktreform

• Finanzmarktreform, die der Gefahr durch faule Kredite bei den Banken begegnet
• eine Überführung von Staatsvermögen in einen unabhängigen Fonds in Griechenland unter Aufsicht der EU. Der Fonds soll Erlöse von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon ist für die Rückzahlung der Bankenrekapitalisierung vorgesehen. Jeweils weitere 12,5 Milliarden Euro sollen zum Schuldenabbau sowie für direkte Investitionen genutzt werden.

• eine Modernisierung, Stärkung und Entpolitisierung der Verwaltung

• eine Rückkehr der früher Troika genannten Gläubiger-Institutionen. Dabei muss die Regierung nicht nur sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden.

• ohne Abstimmung mit den Institutionen verabschiedete Gesetze müssen zurückgenommen oder ihre Kosten durch andere Maßnahmen kompensiert werden.

tis / AFP