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Griechenlands Industriellen-Präsident Theodoros Fessas: "Herr Tsipras muss seinen Lernprozess bald abschließen"

Theodoros Fessas, Präsident des Griechischen Industrieverbandes SEV
Theodoros Fessas, Präsident des Griechischen Industrieverbandes SEV (l.)
© Nick Apostolopoulos
Das Griechenland-Drama droht erneut zu eskalieren. Ein Interview mit Industriellen-Präsident Theodoros Fessas über den Werdegang der griechischen Unternehmen, die Regierung Tsipras und Hellas' Zukunft.
Von Andreas Petzold und Ferry Batzoglou

Sie ist gesichert wie eine Festung: Die Zentrale des Griechischen Industrieverbandes SEV in der Xenophontos-Straße zu Füßen der Akropolis. SEV-Präsident Theodoros Fessas empfängt in einem großem Saal in dem mondänen Gebäude. Fessas, dunkles Haar, Brille, perfekt sitzender Anzug, selbstredend Krawatte, scheint niemals aus der Fassung zu geraten. Anlässe dafür hätte er schon.

Schließlich droht das Griechenland-Drama erneut zu eskalieren. Denn die Regierung des linken Premierministers Alexis Tsipras kann sich nicht auf neue, schmerzliche Spar- und Reformmaßnahmen mit Griechenlands öffentlichen Gläubigern einigen. Das Horrorszenario: Hellas droht pleite zu gehen. Wieder einmal. Und die ohnehin krisengeplagte hellenische Wirtschaft leidet. SEV-Chef Fessas über den Werdegang der griechischen Unternehmen, die Regierung Tsipras und Hellas' Zukunft. 

stern: Herr Präsident, weshalb hat das ewige Euro-Sorgenland Griechenland seine Krise noch nicht überwunden?

Theodoros Fessas: Wir tragen alle Verantwortung. Nur mit gemeinsamen Positionen und Initiativen werden wir die Krise überwinden. Der Klientelismus, der Populismus und der mangelnde Konsens vergiften die Gesellschaft, die Institutionen, die Wirtschaft und die Regierungsfähigkeit. Und dies alles verstärkt die Abwärtsspirale.

Streiks, Proteste, Not in Athen: Was muss getan werden, damit Hellas endlich ein Comeback feiert?

Es muss hierzulande endlich ein unternehmerfreundliches Umfeld etabliert werden. Lassen Sie es mich bitte so deutlich beschreiben: Es muss ein roter Teppich für Unternehmer ausgerollt werden! Das ist bisher nicht passiert.

Das ist unstrittig! In welcher Verfassung befinden sich die Unternehmen? 

Es gibt hier zwei Kategorien: Wer gut organisiert, exportorientiert ist und Waren und Güter herstellt, die international gefragt sind, dem hat die Krise im Land kaum etwas anhaben können. Im Gegenteil: Diese Firmen sind in der Krise sogar stärker geworden. Wer hingegen vor allem den Heimatmarkt beliefert, der ist krisengeplagt. Denn die Nachfrage im Inland ist eingebrochen. Vielen dieser Firmen hat dies das Genick gebrochen. Sie mussten schließen. Andere richten ihr Augenmerk nun auf Exporte. Das ist positiv.

In welchen Branchen hat Griechenland etwas zu bieten?

Natürlich in der Tourismusbranche. Aber das ist nicht alles. Wir haben auch eine sehr starke Informatik- und Telekommunikations-Industrie. Das ist auch mein Business. Entgegen dem im Ausland herrschenden Eindruck: Unsere Industrieprodukte machen das Gros unserer Exporte aus. Wir verkaufen nicht nur Oliven oder Feta-Käse ins Ausland. Im Gegenteil.

Schon seit Monaten ziehen sich die Verhandlungen zwischen Athen und Griechenlands öffentlichen Geldgebern EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und neuerdings Europäischer Stabilitätsmechanismus hin, um neue Spar- und Reformschritte zu vereinbaren. Es gilt als beschlossene Sache, die Mehrwertsteuer erneut zu erhöhen. Diesmal von 23 auf 24 Prozent. Das dürfte nicht gerade dazu geeignet sein, die Wirtschaft in Griechenland anzukurbeln.

Das stimmt! Wir verurteilen dieses Vorhaben heftig. Das ist der völlig falsche Weg. Das zerstört die Firmen, das zerstört Jobs. Je höher die Steuern sind, desto mehr Unternehmen werden Hellas verlassen.

Bleiben wir bei den Steuern: Die Steuer auf Unternehmensgewinne ist erneut angehoben worden - von 26 auf 29 Prozent. Können die griechischen Firmen das verkraften? Im Nachbarland Bulgarien liegt sie bei zehn Prozent. Was fordern Sie?

Die Frage lautet: Was ist realistisch? Wir können eine Flatrate von, sagen wir, 15 Prozent fordern. Aber wir sprechen hier von einer Steuer auf Gewinne. Die Betonung liegt auf Gewinne. Zuerst müssen wir schauen, dass unsere Unternehmen überhaupt Profite machen. Das Motto muss lauten: 'Zuerst Wohlstand schaffen! Erst danach kann eine politische Debatte darüber geführt werden, wie er verteilt wird.' Entscheidend ist also nicht die Frage der Höhe der Gewinnsteuer an sich, ob sie nun 29 Prozent beträgt oder mehr oder weniger. Der springende Punkt ist vielmehr: In Griechenland haben wir mittlerweile so viele Steuern. Ob direkte oder indirekte Steuern: Alle zusammen machen die unternehmerische Tätigkeit in Griechenland zwar nicht unmöglich, aber gestalten sie schwierig, sehr schwierig. Die Steuer auf Firmengewinne ist in der Krise zudem gleich dreimal angehoben worden. Von 20 auf 26 und zuletzt eben auf 29 Prozent. Das schafft Unsicherheit. Wer kann so seriös planen? Wer soll da wissen, was auf einen noch zukommt? Immerhin soll nun ein neues Gesetz im Athener Parlament verabschiedet werden, wonach für zwölf Jahre die Steuern unverändert bleiben. Nur: Das soll Großinvestitionen ab 15 Millionen Euro betreffen. Ich frage mich: Wieso? Diese Regelung sollte in unseren Augen für alle Investitionen und für alle Unternehmen gelten. Im Übrigen: Steuererhöhungen bringen auch nicht die erhofften Mehreinnahmen. Ein Beispiel: In der Touristikbranche wurde die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent erhöht. Wissen Sie, was das eingebracht hat? Gerade mal 12 Millionen Euro mehr. Man wollte 500 Millionen Euro mehr einnehmen.

Da gilt also der Spruch: "Steuern töten Steuern!", wie schon der legendäre Athener Notenbank-Chef Xenophon Zolotas treffend feststellte. Was muss man stattdessen tun?

Der Staat kann sparen. Es gibt noch immer Hunderte von staatlichen Behörden und vom Staat kontrollierte Unternehmen, die überflüssig sind.

Man könnte ferner auch den Steuerbetrug- und Steuerhinterziehung bekämpfen, sagen nicht nur Experten. Die Regierung Tsipras hatte bei ihrer Machtübernahme im Januar 2015 jedenfalls dem Öl- und Tabakschmuggel den Kampf angesagt. Sie wollte dadurch mehr als zwei Milliarden Euro eintreiben.

Da ist leider nichts passiert! Sowohl den Ölschmuggel, als auch den Tabakschmuggel könnte man mit dem Einsatz moderner Technologien effizient bekämpfen. Die Beschaffung der nötigen Ausrüstung und Software wäre auch nicht teuer. Der Staat spart aber ausgerechnet an dieser Stelle. Zugleich entgeht dem hellenischen Fiskus dadurch ein Zigfaches an Mehreinnahmen. Absurd!

Was sollten die Geldgeber Griechenlands von der Athener Regierung einfordern?

Sie sollten primär auf Strukturreformen pochen. Das sollte fortan Priorität sein.

Da ist seit dem vorigen Sommer aber ebenfalls nicht viel passiert. Griechenland hat im Zuge des im vorigen Juli beschlossenen, dritten Kreditprogramms nur 34 von den bis Ende Juni vorgesehenen 190 Reformen beschlossen und umgesetzt. Ist Hellas unreformierbar?

Sicher nicht!

Welchen Einfluss haben die Ende Juni verhängten Kapitalverkehrskontrollen auf die Wirtschaft in Griechenland?

Für junge Unternehmen ist das eine schwierige Situation. Etablierte Firmen finden Wege, die Folgen der Kapitalverkehrskontrollen abzumildern. Was jedoch viel schlimmer ist: Die griechischen Geldinstitute können nicht funktionieren, solange sie einen Berg von faulen Krediten schultern müssen. Jene Unternehmen, die eigentlich kreditwürdig wären, wollen keine Kredite aufnehmen. Denn sie wollen gar nicht in Griechenland investieren. Diejenigen Unternehmen, die gerne einen Kredit aufnehmen würden oder schlicht brauchen, kriegen wiederum kein Geld. Denn sie sind nicht kreditwürdig.

Das ist nicht gerade ermutigend. Noch einmal: Was muss passieren?

Wir brauchen auf jeden Fall Investoren und Investitionen aus dem Ausland. Sonst kann es für Griechenland niemals aufwärts gehen. Selbst wenn wir einheimische Unternehmer unseren letzten Euro und Cent hier in Griechenland investieren, reicht das nicht aus, um der griechischen Wirtschaft wieder Leben einzuhauchen, um sie zu revitalisieren. Wir brauchen so oder so Investitionen aus dem Ausland. Und Sie wissen besser, was ein Investor aus dem Ausland will (lächelt). Er will wie jeder Unternehmer mit seinem Geld Gewinne erwirtschaften. So simpel ist das - und zugleich so schwierig!

Wird die Regierung Tsipras Ende des Jahres noch im Amt sein?

Das weiß ich nicht. Ich kann dies nicht vorhersehen.

Wollen Sie, dass die Regierung des linken Premiers Tsipras weiter im Amt bleibt?

Das griechische Volk hat in den jüngsten Wahlen seine Antwort darauf gegeben. Eines kann ich aber dazu sagen: Herr Tsipras ist nun schon seit 15, 16 Monaten Regierungschef. Er ist ein junger Politiker. Er befindet sich noch in einem Lernprozess, um besser die Probleme zu verstehen, vor der der (griechische) Staat und die Übermacht des Staates die hiesige Wirtschaft und das Unternehmertum stellt. Herr Tsipras muss seinen Lernprozess bald abschließen.

Die Griechenland-Krise hatte sich im vorigen Sommer dramatisch zugespitzt. Wird sich das Griechenland-Drama von 2015 auch in diesem Jahr wiederholen?

Nein, ich kann das nicht erkennen.

Droht Griechenland der "Grexit", ein Ausstieg aus dem Euro?

Ich persönlich glaube, der Grexit ist gar nicht auf dem Tisch. Und der Grexit ist und darf meines Erachtens auch keine Option für Griechenland sein. Der angebliche Nutzen der Wiedereinführung der Drachme wirft zum einen viele Fragen auf und birgt viele Fallen. Sie hätte demgegenüber eine Hyperinflation zur Folge. Dies würde der Nackenschlag für die ohnehin schwachen Institutionen sein und extremen politischen Kräften Auftrieb verleihen. So einen dramatischen Unfall kann keiner wollen. Das verstehen die Griechen auch. Trotz unsäglich hoher Arbeitslosigkeit und der fortgesetzten Austerität: Das Gros der Griechen will den Verbleib Griechenlands in der Eurozone!

Herr Präsident, wie sieht Griechenlands Zukunft aus? Sind Sie zuversichtlich oder eher skeptisch?

Ach, wissen Sie: Griechenland existiert schon seit 5.000 Jahren. Ich hoffe, wir Griechen werden dies alles überleben. 


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