VG-Wort Pixel

Griechenland-Krise Gabriel weist Kritik an Deutschland zurück

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sitzt im Parlament in Athen
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zweifelt den Erfolg der Reformen an
© Jean-Paul Pelissier/Reuters
Die Griechenland-Krise  - und kein Ende: Varoufakis hat sich wieder zu Wort gemeldet. Tsipras bildet seine Regierung um und Gabriel weist Kritik an Deutschland zurück. Der Tag im Überblick.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Verhandlungen über ein dritten Milliarden-Hilfsprogramm mit einer neuen Regierung unter Dach und Fach bringen. Nach der Kabinettsumbildung werden am Samstag in Athen die neuen Minister vereidigt. Tsipras hat am Vorabend zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei aus dem Kabinett entlassen. Enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs treten an ihre Stelle.

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zweifelt unterdessen in einem Interview der britischen BBC den Erfolg der Reformen an. "Dieses Programm ist zum Scheitern verurteilt, wer auch immer es umsetzt", sagt Varoufakis.

In der Großen Koalition verursacht die Einigung über ein drittes Hilfsprogramm weiter Ärger. Schäuble spekuliert in einem Interview über seinen Rücktritt, während SPD-Chef Gabriel die Kritik wegen der möglichen Absprache über einen Grexit am Finanzminister bekräftigt. Grundsätzlich verteidigt der Vizekanzler aber die Haltung der Bundesrepublik gegenüber Griechenlands.

Die Ereignisse des Tages im Überblick.

+++ Gabriel weist Kritik an Bundesregierung zurück +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel weist die Kritik an der Verhandlungslinie der Bundesregierung gegenüber Griechenland zurück. "Dass wir jetzt einfach sozusagen ins Risiko gehen, ohne dass wir von Griechenland verlangen, dass das Land sich verändert, diese Forderung (...) finde ich nicht richtig", sagt der SPD-Chef im ZDF-Sommerinterview, aus dem die "heute"-Sendung am Samstagabend Ausschnitte zeigt. Zugleich erneuert Gabriel seine Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Vorstoß eines vorübergehenden Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro. "Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig", sagt Gabriel. Das hätte man "anders machen müssen."

+++ 16.07 Uhr: Banken öffnen am Montag wieder +++

Die Banken in Griechenland öffnen am Montag nach drei Wochen wieder ihre Schalter. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben nach einem am Samstag veröffentlichten Erlass jedoch in Kraft. Überweisungen auf ausländische Konten bleiben untersagt. Seit Schließung der Banken am 29. Juni dürfen sie pro Tag 60 Euro an Geldautomaten abheben. Nun können sie sich auch mehr Geld auf einmal auszahlen lassen. Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche.

+++ 15.39 Uhr: Varoufakis: "Programm zum Scheitern verurteilt" +++

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zweifelt in einem Interview mit der britischen BBC den Erfolg der Reformen an. "Dieses Programm ist zum Scheitern verurteilt, wer auch immer es umsetzt", sagte er. Varoufakis erklärte weiter: "Wir hatten die Wahl zwischen der Hinrichtung und der Kapitulation." Tsipras habe sich für die Kapitulation entschieden. "Ich mag darin nicht mit ihm übereinstimmen und das habe ich mit meinem Rücktritt klargemacht. Aber ich verstehe sehr genau, in was für einer schwierigen Lage er sich befindet."

+++ 15.25 Uhr: CDU-Generalsekretär Tauber will Hilfspaket-Gegner umstimmen +++

CDU-Generalsekretär Peter Tauber ruft die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen auf, sich nicht auf ein Nein bei der abschließenden Entscheidung über ein drittes Hilfspaket festzulegen. "Sie sollten sich vielleicht an Konrad Adenauer halten, der gesagt hat: Mich kann niemand daran hindern, klüger zu werden", sagte Tauber dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabbericht. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit Griechenland könne es Gründe für ein Ja auch für diejenigen geben, die Nein gesagt hätten.

+++ 12.33 Uhr: Arbeitsminister kündigt harte Verhandlungen an +++

Der neue Arbeitsminister George Katrougalos kündigt harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen", sagt er. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein.

+++ 11.33 Uhr: Neue griechische Regierung vereidigt +++

Die neue griechische Regierung ist in Athen vereidigt worden. Das berichtet das Staatsradio (ERT). Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt. 

+++ 10.19 Uhr: Schäuble wäre zum Rücktritt bereit +++

Im Streit um eine Lösung für Griechenland ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im äußersten Fall auch zu einem Rücktritt bereit. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand", sagte Schäuble dem am Samstag veröffentlichten "Spiegel". "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten."

Der Finanzminister stellte aber auch klar, dass er derzeit nicht über einen Rücktritt nachdenkt. Auf eine entsprechende Frage des Nachrichtenmagazins sagte er: "Nein, wie kommen Sie darauf?" Schäuble war zuletzt heftig in die Kritik geraten für seine harte Haltung in den Verhandlungen über eine Griechenland-Lösung.

+++ 10.06 Uhr: Wirtschaftsexperte Fuest: "Am Rande der Legalität" +++

Mit dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland bewegen sich die Euroländer nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest am Rande der Legalität. "Die Regeln der Eurozone werden gebeugt", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. "Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten." 

Dass Griechenland durch den Grexit in Chaos und Gewalt versinkt, hält Fuest nicht für zwingend. Wenn das Land plötzlich aus dem Euro ausscheiden würde, würde dieses Szenario tatsächlich drohen. "Aber ein gemeinsam organisierter Ausstieg aus dem Euro und ein Verbleib Griechenlands in der EU, das wäre aus meiner Sicht das Richtige gewesen - und das hätte auch nicht zu Chaos geführt."

+++ 8.56 Uhr: Ifo-Präsident Sinn gegen neues Hilfspaket +++

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält ein drittes Hilfspaket für Griechenland für grundfalsch. "Das ist völlig wirkungslos", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die 2000 Euro, die Deutschland jedem griechischen Bürger zahlt, sind zum Fenster hinausgeschmissen." 

Niemand, den man halbwegs ernst nehmen könne, würde noch behaupten, dass es keine finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt und die deutschen Steuerzahler geben wird, meinte Sinn. "Jeder weiß: Die Milliardenhilfen an Griechenland kommen nicht mehr zurück."

Der Bundestag hatte am Freitag mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gebilligt.

kis/tis DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker