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Referendum zur Schuldenkrise: Was passiert, wenn die Griechen mit Ja stimmen? Und was, wenn mit Nein?

Nai! Oxi! Ja oder Nein zu den EU-Rettungsplänen - vor dieser Wahl stehen die Griechen. Was passiert, wenn sie ihrer Regierung folgen und mit Nein votieren? Und was, wenn nicht? Eine Übersicht.

Stimmzettel in Athen

Ein Batzen Demokratie: 86 Prozent der Griechen wollen am Rettungsreferendum teilnehmen

9,85 Millionen Griechen werden am Sonntag an die Urnen gebeten. Es geht, glaubt man den aufgeregten Reaktionen, um nichts weniger als die Zukunft Europas. Vermutlich stimmt das sogar, aber es war zunächst nicht einmal sicher, ob der umstrittene Volksentscheid überhaupt stattfindet. Denn am Freitag musste zunächst noch das oberste Verwaltungsgericht in Athen über dessen Rechtmäßigkeit befinden. Zwei Privatpersonen hatten Einspruch eingelegt und argumentiert, dass die Abhaltung gegen die Verfassung verstößt: Zum einen dürfe nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden, zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und "technisch". Am Freitagabend wies das Oberste Verwaltungsgericht die Klage gegen die Volksabstimmung zurück. "Das Referendum findet statt", sagte Richter Nikolaos Sakellariou.

Das Bedürfnis der Griechen mitentscheiden zu können ist riesig: Einer Umfrage zufolge wollen 86 Prozent der Befragten ihre Stimme abgeben. Zum Vergleich: Die Beteiligung bei der letzten Wahl im Januar lag bei gerade einmal 64 Prozent. Die Zahl ist umso erstaunlicher, weil im Grunde niemand genau weiß, worüber eigentlich abgestimmt wird. Denn das abfragte EU-Angebot gilt nicht mehr, im Grunde stimmen die Griechen über nichts ab. Aber natürlich gilt das Referendum als Vertrauensabstimmung über die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Was also passiert, wenn das Ergebnis feststeht?

Im Fall eines Nein-Votums

Lehnen die Griechen das - ohnehin bereits beendete - zweite Hilfsprogramm samt seinen Reformauflagen ab, dürfte damit auch die Grundlage für ein drittes Programm entfallen. Dass es eines geben müsste, darüber herrscht mittlerweile Klarheit. Das Land braucht mindestens 50 Milliarden Euro, um aus dem Allergröbsten heraus zu sein. Aber auch bei einem Nein (was der Ablehnung der EU-Rettungspositionen gleichkäme) wird in Brüssel dennoch darüber beraten werden müssen, wie das südosteuropäische Land unterstützt werden kann. Von "humanitären Hilfen" ist in Berlin bereits die Rede. Welche EU-Töpfe dafür in Frage kommen, ist allerdings offen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zudem bereits um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits aus dem Rettungsfonds ESM gebeten. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Gleichzeitig verlangt Athen eine "Umstrukturierung" seiner Schulden. Gestärkt durch das Referendum, würde Tsipras vermutlich versuchen, gegen die mit einem solchen Programm verbundenen Spar- und Reformauflagen zu kämpfen. Über die Genehmigung und Auszahlung der ESM-Gelder entscheiden allerdings die Euro-Finanzminister in einem langwierigen Prozess. Der Beschluss muss zudem einstimmig fallen und dürfte (weiterhin) mit den ungeliebten Sparauflagen und Reformen verknüpft sein.

Im Fall eines Ja-Votums

Bei einem "Ja" müsste die linksgeführte Regierung eine Lösung umsetzen, die sie zuvor abgelehnt hatte. Keine verlockende Aussicht für die Euro-Staaten. Womöglich aber tritt dann Regierungschef Tsipras zurück, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Hat die Eurozone dann irgendwann neue Ansprechpartner in Athen, könnte ganz neu verhandelt werden. Für den "Zeit"-Blogger Mark Schieritz ist allerdings noch ein anderes Szenario denkbar. Angenommen, die Mehrheit macht ihr Kreuz bei "Oxi", also Nein - dann, so wäre es der Regierung in Athen untersagt, eine ohnehin nicht mehr existierende Offerte anzunehmen. Und dann? Könnte Ministerpräsident Alexis Tsipras einfach so tun als wäre nichts passiert und zum Beispiel wieder mit der EU und dem IWF verhandeln - denn diese Option steht am Sonntag nicht zur Wahl. 

Stand jetzt, Freitagabend: Egal wie das Referendum ausgehen wird, nach aller Wahrscheinlichkeit wird das Ringen zwischen der griechischen Regierung und Europa weitergehen wie bisher.

mit DPA