Im Gegenzug für weitere Hilfszahlungen der internationalen Gläubiger plant die griechische Regierung offenbar unter anderem Privatisierungen und ein Frühverrentungsverbot. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Griechenland zuvor zu umfangreichen Zugeständnissen aufgerufen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schlage in seiner der EU übermittelten Reformliste auch eine "Solidaritätssteuer" vor, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die 47 Seiten lange Reformliste. Diese Steuer solle im laufenden Jahr 220 Millionen Euro und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen.
Eine Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen soll über eine Milliarde Euro bringen, heißt es laut "Tagesspiegel" weiter. Eine Luxussteuer solle 30 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.
Keine Frührente mit 50 mehr möglich
Den Plänen zufolge solle es den Griechen künftig nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Frührente zu gehen. Bisher gab es im griechischen System zahlreiche Ausnahmen, die teilweise schon eine Verrentung mit 50 Jahren ermöglichten. Das allgemeine Rentenalter würde schrittweise erhöht und die Rentenkassen entlastet werden. Mit Privatisierungen sollten laut der Reformliste bis 2020 rund elf Milliarden Euro eingenommen werden, schreibt der "Tagesspiegel".
Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete die Reformvorschläge als "eine gute Grundlage" für eine Einigung. Es dürfe in dieser kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen oder eine Rhetorik der 'letzten Angebote'" geben, sagte Peter dem "Tagesspiegel". Das gelte insbesondere für die Bundesregierung, die sich nun verhandlungsbereit zeigen müsse.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte Griechenland zu umfangreichen Zugeständnissen aufgerufen. Nötig seien "deutliche Anstrengungen von Seiten Athens", sagte Merkel dem Sender France 2. Es bleibe das Ziel der derzeitigen Verhandlungen, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.
Kürzung niedriger Renten ist für Tsipras indiskutabel
Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, Merkel und der französische Staatschef François Hollande hätten sich am Donnerstagabend in einer Telefonkonferenz erneut mit dem griechischen Regierungschef Tsipras ausgetauscht. Den Angaben zufolge bestanden weiterhin Unstimmigkeiten über die erforderlichen Reformen in Griechenland. "Die Positionen der Gläubiger tragen nicht dazu bei, eine für beide Seiten nützliche Einigung zu finden", hieß es aus Athen.
Tsipras hatte am Mittwoch in Brüssel dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker seine Reformliste vorgestellt, die die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an sein pleitebedrohtes Land ermöglichen soll. Die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Tsipras sagte anschließend, es gebe weiter Punkte, "die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann". Er nannte insbesondere die verlangten Kürzungen bei niedrigen Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom.
