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Griechenland-Krise: Die Reformvorschläge sind da

Das Warten hat ein Ende: Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums hat die griechische Regierung ihr Sparprogramm abgeschickt. Nun müssen die Euro-Partner entscheiden.

Alexis Tsipras' Regierung hat die Vorschläge am späten Donnerstagabend auf den Weg gebracht

Alexis Tsipras' Regierung hat die Vorschläge am späten Donnerstagabend auf den Weg gebracht

Griechenland hat seine Reformvorschläge kurz vor Ablauf der Frist in Brüssel vorgelegt und den Ball damit an die Euro-Finanzminister weitergereicht. Am späten Donnerstagabend ging die von Athen angeforderte Liste bei Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein, wie dessen Sprecher über Twitter mitteilte. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen.

Hier können Sie die Entwicklungen des Tages nachlesen.

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht somit der "Grexit".

Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein doppelter Sondergipfel der Euro- und EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

Budgetwirkung von zehn bis zwölf Milliarden Euro

Die Budgetwirkung des griechischen Sparprogramms beläuft sich dem Vernehmen nach auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Demnach soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Zudem solle die Möglichkeit von Frühverrentungen fast komplett abgeschafft werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür gab es zunächst nicht.

In Erwartung der Athener Reformliste hatte Gipfelchef Donald Tusk vorab wissen lassen: "Dem realistischen Vorschlag aus Griechenland muss ein ebenso realistischer Vorschlag der Gläubiger zur Schuldentragfähigkeit entsprechen. Nur dann werden wir eine Win-Win-Situation haben." EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von großen Problemen, falls kein vollständiges Paket aus Athen kommen sollte.

Das Parlament in Athen könnte griechischen Medienberichten zufolge bereits am Freitag über das Sparprogramm beraten und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Schnellverfahren beauftragen, die nötigen Verträge zur Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza nach dpa-Informationen vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Regierungsbruch zu vermeiden.

Umschuldung oder nicht?

Diplomaten in Brüssel machten deutlich, dass Griechenland nun härtere Auflagen erfüllen müsse als noch im Ende Juni formulierten Kompromissvorschlag der EU-Institutionen vorgesehen. Schon diesen Entwurf hatten die Griechen aber in einem Referendum mehrheitlich abgelehnt. Weil sich die wirtschaftliche Lage des Krisenlandes wegen der geschlossenen Banken und Kapitalverkehrskontrollen inzwischen weiter verschlechtert habe, ist der Sparzwang nun aber umso größer.

Der IWF plädiert nach wie vor für eine Umschuldung, einen klassischen Schuldenschnitt lehnen maßgebliche Euro-Staaten wie Deutschland bislang kategorisch ab. Am Mittwoch hatte Athen beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Finanzexperten der EU-Kommission, der EZB und des IWF prüften daraufhin, ob die Voraussetzungen wie die Schuldentragfähigkeit dazu vorliegen. Diese Grundsatzprüfung erfolgt unabhängig von den eigentlichen Reformvorschlägen.

DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(