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Griechenland-Krise: Athen hat Reformvorschläge eingereicht

Die griechische Regierung hat ihre Sparvorschläge abgeschickt - nun müssen die Euro-Partner darüber beraten. Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

Bleibt Griechenland in der Euro-Zone oder nicht? Bis Sonntag bleibt noch Zeit für einen Kompromiss.

Bleibt Griechenland in der Euro-Zone oder nicht?

Kurz vor Ablauf des Ultimatums hat die griechische Regierung ein Sparprogramm vorgelegt. Die Kreditgeber hatten Athen Zeit bis Mitternacht gegeben. Schon am Freitag - also noch vor dem geplanten EU-Gipfel am Sonntag - soll das griechische Parlament über das Programm abstimmen. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen:

+++ 22.23 Uhr: Brüssel bestätigt Sparvorschläge +++

Die neuen Spar- und Reformvorschläge der griechischen Regierung sind bei Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eingetroffen. Das teilt sein Sprecher Michel Reijns über Twitter mit. Die Geldgeber müssten diese Vorschläge nun auswerten.

+++ 21.48 Uhr: Griechenland schickt Sparprogramm ab +++

Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr per E-mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtet der Sender. Einzelheiten wurden vorerst nicht bekannt.

+++ 21.23 Uhr: Griechisches Parlament könnte Freitag über Sparprogramm beraten +++

Das griechische Parlament könnte bereits am Freitag über ein griechisches Sparprogramm abstimmen. Dies berichten übereinstimmend griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale. Dem Vernehmen nach geht es um ein mehr als zwölf Milliarden Euro schweres Programm, das noch heute Abend nach Brüssel geschickt werden soll.

Das Parlament  solle angesichts des Dringlichkeit im Schnellverfahren zunächst den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos damit beauftragen, die nötigen Verträge im Falle einer Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, heißt es.

+++ 20.05 Uhr: Pro-Europa-Demo in Athen +++

In Athen findet eine Demonstration für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone statt. Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Wir bleiben in Europa". Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt. Zu der Demonstration haben Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.

+++ 18.54 Uhr: IWF-Chefvolkswirt gegen Aufschub für Griechenland +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) darf nach Ansicht seines Chefvolkswirts dem Antrag Griechenlands auf Aufschub von Kreditrückzahlungen nicht stattgeben. Athen sei im Zahlungsverzug und dürfe daher unter den IWF-Statuten keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen, sagt Olivier Blanchard bei einer Pressekonferenz in Washington. Der von der griechischen Regierung gewünschte Aufschub würde aber einer finanziellen Hilfe gleichkommen.

+++ 18.10 Uhr: Syriza-Koalitionspartner kündigt Vorschlag an +++

Griechenland will seine Sparpläne den Gläubigern schnell präsentieren. "In Kürze wird der griechische Vorschlag vorgelegt", sagte der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Unabhängige Griechen im Fernsehen. Die Unabhängigen Griechen sind Koalitionspartner der Linkspartei Syriza.

+++ 16.30 Uhr: Brüssel erwartet mehr als Annahme alter Spar-Vorschläge +++

Der Druck auf die Athener Regierung steigt. Es werde mehr erwartet als nur die Annahme alter Spar- und Reformpläne. Es seien hingegen zusätzliche Anstrengungen nötig, denn die wirtschaftliche Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten in Brüssel. Die Athener Links-Rechts-Regierung müsse mehr leisten, als das - Ende Juni nicht angenommene - Kompromisspapier mit den EU-Institutionen zu unterschreiben. 

Athen hat bis Mitternacht Zeit, neue Reformvorschläge zu unterbreiten. Falls diese nicht ausreichen, drohen die Pleite und der Austritt aus der Eurozone. 

+++ 15.53 Uhr: Schäuble an Tsakalotos: "Just do it" +++

Wolfgang Schäuble fordert von der griechischen Regierung, endlich konkrete Reformen einzuleiten. Er habe dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: "Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen." Seine Fantasie sei allerdings begrenzt, dass die Regierung in Athen noch bis Sonntag konkrete Reformschritte ins Parlament einbringe.

+++ 15.45 Uhr: Erste Details des überarbeiteten Sparpakets sickern angeblich durch +++

Nach Informationen der Athener Finanzpresse wird das griechische Sparpaket die Tourismusbranche des Landes deutlich höher belasten: Wie die "Bild" mit Berufung auf die griechische Zeitung "Naftemboriki" schreibt, soll die Mehrwertsteuer in der Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent steigen, in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent. Dem Bericht zufolge sollen außerdem fast alle Frührenten abgeschafft werden.

+++ 14.55 Uhr: Grüne fordern Sondersitzung des Bundestages +++

Die Grünen fordern für die kommende Woche eine Sondersitzung des Bundestages - unabhängig davon, ob am Wochenende eine Einigung mit Griechenland gelingt oder nicht. "Wenn es keine Einigung gibt (...), muss im Deutschen Bundestag unbedingt über die Konsequenzen (...) diskutiert werden", fordert Fraktionschef Anton Hofreiter Er verlangt eine Schuldenerleichterung: "Das bedeutet: Bis 2020 wird der Schuldendienst vom ESM übernommen."

+++ 14.35 Uhr: Spektakulärer Anstieg der Touristenzahlen in Griechenland +++

Griechenland hat zu Beginn dieses Jahres einen
spektakulären Anstieg der Touristenzahlen verzeichnet. Wie das
Statistikamt (Elstat) in Athen mitteilte, erhöhte die Zahl der ausländischen Urlauber sich im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45,6 Prozent auf 1,7 Millionen. Die Statistik berücksichtigt allerdings nur die Zeit vor der dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise in Griechenland. Für die Auswirkungen der Bankenschließungen und der Einschränkungen im Kapitalverkehr auf den Tourismus liegen noch keine genauen Zahlen vor.

+++ 14.05 Uhr: Haircut für Griechenland kommt für Merkel nicht infrage +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Ein klassischer Haircut kommt nicht infrage", sagt sie in Sarajevo.

+++ 14.03 Uhr: EU und IWF deuten Entgegenkommen bei griechischen Schulden an +++

Nach dem neuen Ultimatum im Schuldenstreit mit Griechenland deutet sich ein Entgegenkommen der Gläubiger bei der Rückzahlung des riesigen griechischen Schuldenbergs an. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, die neuen Spar- und Reformvorschläge, die die griechische Regierung bis Donnerstagnacht in Brüssel vorlegen sollte, müssten von den Gläubigern mit "einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit" begleitet werden. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde fordert eine Umschuldung.

+++ 13.52 Uhr: Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone bei Buchmachern vorn +++

Die Chancen auf einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steigen - zumindest, wenn man britischen Wettanbietern glaubt. Der Buchmacher Paddy Power schätzt die Wahrscheinlichkeit eines "Grexit" auf nur noch 42 Prozent ein, nachdem es am Dienstag noch 48 Prozent waren. Bei Konkurrent William Hill liegt sie derzeit bei 38 Prozent, nach 45 Prozent am Mittwoch.

+++ 13.25 Uhr: Termin für Eurogruppen-Treffen am Samstag fixiert +++

Das Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland ist laut zwei Vertretern der Euro-Zone für Samstag um 15.00 Uhr angesetzt. Bereits um 10.00 Uhr berate zur Vorbereitung die Euro-Arbeitsgruppe, sagt einer der Insider.

+++ 13.05 Uhr: Griechenland-Hotline für deutsche Unternehmer +++

Angesichts der täglich wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheiten um Griechenland hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Telefon- sowie eine E-Mail-Hotline und eine Sonderseite im Internet eingerichtet. Dort sollen sich deutsche Unternehmen, die von den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland betroffen sind oder anderweitig Geschäfte mit dem Land betreiben, mit aktuellen Informationen versorgen können. Derzeit sind in Griechenland rund 140 deutsche Unternehmen mit insgesamt etwa 29.000 Mitarbeitern tätig.

+++ 13.00 Uhr: Griechen beschaffen sich massenhaft Reisepässe +++

Vassiliki Deftiki, Sachbearbeiterin in der Polizeidienststelle des Athener Stadtviertels von Kiffisia, berichtet gegenüber "Focus Online", dass sich immer mehr Griechen einen Reisepass ausstellen lassen wollen. "Innerhalb von zehn Tagen sind die Anfragen um 120 Prozent angestiegen", so Deftiki. Besonders hoch sei die Nachfrage nach Reisepässen für Kinder. "Das zeigt, dass nicht Einzelpersonen, sondern ganze Familien auswandern."

+++ 11.50 Uhr: Arbeitslosenquote in Griechenland bei 25,6 Prozent +++

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist vor der erneuten Eskalation des Schuldenstreits mit den Gläubigern leicht gesunken. Die Arbeitslosenquote fiel im April auf 25,6 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren, wie das Statistikamt Elstat in Athen mitteilt. Im März hatte die um saisonale Schwankungen bereinigte Quote bei 25,8 Prozent gelegen. Sie ist aber immer noch mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Euro-Zone von 11,1 Prozent. Kein anderes Land der Europäischen Union weist einen schlechteren Wert auf.

+++ 11.40 Uhr: Tsipras sucht Mehrheit im Parlament für mögliches Sparprogramm +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie es aus griechischen Regierungskreisen heißt, will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen.

+++ 11.33 Uhr: Athen arbeitet unter Hochdruck an Sparprogramm +++

Die griechische Regierung arbeitet unter Hochdruck an neuen Spar- und Reformvorschlägen, um einen drohenden Ausstieg aus der Währungsunion zu verhindern. "Es gibt keine Thema der Drachme", sagt der Sprecher der Parlamentsfraktion der Linkspartei Syriza, Nikos Filis im griechischen Fernsehen. Athen werde ein Abkommen unterzeichnen, das sozial gerecht sein werde. Das sei die Absicht der Regierung, hieß es.

+++ 11.06 Uhr: Bundesbankpräsident Weidmann spricht sich gegen ELA-Hilfen aus +++

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen weitere Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für Griechenland in der jetzigen Situation ausgesprochen. Zweifel an der Solvenz griechischer Banken seien legitim und nähmen jeden Tag zu, sagt Weidmann auf einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt am Main. Es müsse klar sein, dass die Verantwortung für weitere Entwicklungen in Griechenland und für alle Entscheidungen zu Finanzhilfen bei der griechischen Regierung sowie den Partnerländern liege - und nicht beim EZB-Rat.

+++ 09.49 Uhr: EZB laut Ratsmitglied auf "Grexit"-Szenario vorbereitet +++

Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist nach Ansicht des estnischen EZB-Ratsmitglieds Ardo Hansson nicht auszuschließen. Die Europäische Zentralbank sei für ein solches Szenario gewappnet: etwa mit unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen und enger Kooperation mit anderen Zentralbanken.

+++ 09.46 Uhr: Lagarde erhöht Druck auf griechische Regierung +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöht den Druck auf die Regierung in Athen. Griechenland befinde sich nun in einer gegensätzlichen Position zum Weltwährungsfonds, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington. Die griechischen Bürger hätten die letzten Vorschläge der Institutionen und der Europäer bei dem Referendum abgelehnt. Das Land stecke in einer "akuten Krise", sagt Lagarde in ihrer Rede vor dem Institut Brookings.

+++ 09.42 Uhr: Griechische Börsen bleiben bis einschließlich Montag zu +++

Die griechischen Börsen bleiben wie die Banken bis einschließlich Montag geschlossen. Dies kündigt die zuständige Aufsichtsbehörde an.

+++ 08.28 Uhr: Zwei von vier griechischen Großbanken stehen vor dem Kollaps +++

Wie "Focus Online" berichtet, droht den griechischen Banken der finanzielle Kollaps. So zitiere die Nachrichtenagentur Reuters Insiderkreise aus Athen, wonach von den vier großen Kreditinstituten Eurobank, National Bank of Greece, Pireus und Alpha Bank nur noch zwei bestehen bleiben könnten. Die griechischen Geldhäuser sind in einer sehr schweren Situation. Viele Kunden hatten aus Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und der Einführung einer neuen Währung ihre Bankkonten leergeräumt.

+++ 08.15 Uhr: Griechenland wird laut DIW über Jahre auf Hilfe angewiesen sein +++

Griechenland wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch lange Hilfe von außen brauchen - ob mit oder ohne Euro. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Deutschland mit einem Scheitern der Verhandlungen besser leben kann", sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher in Berlin. "Griechenland wird über Jahre auf europäische Hilfe angewiesen sein, und wenn es humanitäre ist."

+++ 07.51 Uhr: Luxemburgs Finanzminister mahnt Athen +++

Griechenland muss nach Ansicht des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna dringend seine Reformvorschläge vorlegen. Sie seien sehr enttäuscht gewesen, dass die Vorschläge noch immer nicht auf dem Tisch lägen, sagt Gramegna im ZDF-"Morgenmagazin". Die Zeit laufe ihnen weg, auch für die Bevölkerung und die Wirtschaft. "Die Lage wird jeden Tag schlimmer."

+++ 07.15 Uhr: Lösung für Griechenland wird laut Draghi "wirklich schwierig" +++

EZB-Präsident Mario Draghi ist sich nicht sicher, ob es noch zu einer Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland kommt. "Ich weiß es nicht, diesmal ist es wirklich schwierig", sagt der Italiener laut Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". Auf die Frage, ob Griechenland Hilfe aus Russland erwarten könne, antwortet er: "Das glaube ich nicht... Die haben selber kein Geld."

+++ 07.00 Uhr: Sprecher rechnet mit "Ja" griechischer Regierungsparteien +++

Ein griechischer Regierungssprecher äußert sich überzeugt, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition einer neuen Schuldenvereinbarung mit den Gläubigern zustimmen werden.

+++ 06.38 Uhr: Geldautomaten der Hellas-Banken bis Montag gefüllt +++

Die Geldautomaten der griechischen Banken können der Chefin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, zufolge noch bis Montag gefüllt werden. Kunden können derzeit maximal 60 Euro am Tag abheben.

+++ 06.21 Uhr: 2200 deutsche Rentner in Griechenland - "Auszahlung im Blick" +++

In Griechenland beziehen derzeit rund 2200 Deutsche eine Rente. Die jüngsten Rentenzahlungen wurden Ende Juni laut Bundessozialministerium ohne Probleme und pünktlich über die Bundesbank an die griechischen Banken angewiesen. Probleme bei der Auszahlung ließen sich bisher nicht verlässlich beurteilen. "Wir behalten das jedoch im Blick."

and/jho / DPA / AFP / Reuters
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