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Steuererhöhungen und Rentenkürzungen Mit diesen Punkten will Athen in Brüssel punkten


Am Ende hat die griechische Regierung nicht nur Vorschläge gemacht, die beim Referendum abgelehnt wurden, sie hat sie sogar noch verschärft. Ein Überblick darüber, womit Athen die Geldgeber überzeugen will.

Das Ende im endlosen Schuldenstreit mit Griechenland ist in Sich. Am Sonntag spätestens werden die Staats- und Regierungschefs der Rettung des Landes zustimmen - oder auch nicht, wenn die Reformliste aus Athen nicht den Ansprüchen der Gläubiger genügt. Pünktlich am Donnerstag wurde das Reformwerk aus der griechischen Hauptstadt übermittelt. Und es enthält zahlreiche Maßnahmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, so wie von der früher Troika genannten Institutionen gefordert. Im Einzelnen sieht die Liste folgende Vorschläge vor:

  • Erhöhung der Unternehmenssteuer noch in diesem Jahr
  • Bekämpfung der Steuerflucht
  • Für Gaststätten und Hotels soll der Mehrwertsteuersatz steigen (von 6,5 und 13 Prozent auf 13 und 23 Prozent)
  • Frühverrentungen sollen abgeschafft werden
  • Sonderzahlungen für Rentner mit niedrigem Einkommen werden bis 2019 abgeschafft
  • Luxussteuer-Erhöhung auf 13 Prozent
  • Der Verteidigungshaushalt soll bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro schrumpfen
  • Keine ermäßigte Mehrwertsteuer mehr für die Inseln
  • Verbindlicher Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen (unter anderem Flug- und Seehäfen)

Im Gegenzug verlangt die griechische Regierung 53,5 Milliarden aus dem europäischen Rettungsfonds ESM

Die bittere Ironie des neuen Reformpakets: In vielen Teilen geht es deutlich weiter als das, was die Eurogruppe noch Ende Juni von Griechenland verlangt hatte und das im Referendum abgelehnt wurde. Im Gegenzug will Griechenland nicht so stark bei den Militärausgaben sparen. Aus dem ursprünglich vorgesehenen Volumen in Höhe von 500 Millionen Euro sind nun 300 Millionen geworden.

Die ersten Reaktionen auf die neue Liste:

So sagte Marco Bargel von der Postbank: "Die Griechen machen einen Schritt auf die Gläubiger zu. Das war nicht zu erwarten nach dem Referendum am Sonntag. Wir sehen eine deutlich gestiegene Chance auf eine Einigung am Wochenende. Griechenland ist offenbar bereit, ein drittes Reformpaket abzuschließen. Auch die Devisenhändler glauben offenbar wieder an ein glückliches Ende im Schuldenstreit: Am Freitagvormittag verbesserte sich die Gemeinschaftswährung gegenüber den Dollar auf 1,11.

nik DPA Reuters

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