Guantanamo Bush gegen unabhängige Lager-Kommission

Die US-Regierung hat Forderungen nach einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Gefangenenlagers Guantanamo abgelehnt. Das eigene Kontrollsystem arbeite hervorragend, hieß es.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte am Dienstag, das Verteidigungsministerium habe bereits zehn größere Untersuchungen durchgeführt und das System funktioniere gut. Das Pentagon werde auch möglichen neuen Vorwürfen nachgehen.

Entschuldigung für Nazi-Vergleich

Die Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte die Forderung nach einer unabhängigen Kommission am Dienstag erneuert. Dies sei entscheidend, um das in Guantanamo herrschende Klima zu verstehen, das Misshandlungen zulasse, sowie Antworten auf Fragen über die Ausbildung der Soldaten und die Dauer der Gefangenschaft von Häftlingen ohne förmliche Anklage zu erhalten.

Derweil entschuldigte sich der demokratische Senator Dick Durbin für einen Vergleich der Aufseher in Guantanamo mit Nazis und Sowjet-Schergen des Gulags. Er habe damit keine Geringschätzung von US-Soldaten ausdrücken wollen, versicherte die Nummer zwei der oppositionellen Demokraten im Senat. "Sie sind die besten", sagte Durbin unter Tränen.

Entschuldigung zunächst abgelehnt

Vor einer Woche hatte der Senator einen FBI-Bericht zitiert, wonach Gefangene des umstrittenen Lagers auf Kuba bei extremen Temperaturen an den Boden gekettet ohne Nahrung und Wasser ausharren mussten. Wenn man nicht wüsste, dass dies ein FBI-Agent die Behandlung Gefangener durch Amerikaner geschrieben habe, würde man sicher denken, "dass dies von Nazis, Sowjets in ihren Gulags oder einem verrückten Regime - Pol Pot oder einem anderen" - verübt worden sei, erklärte der Senator.

Durbin war daraufhin von den Republikanern, aber auch in seiner eigenen Partei in die Kritik geraten. Der Senator aus Illinois lehnte eine Entschuldigung zunächst ab und erklärte, die US-Regierung müsse sich dafür entschuldigen, die Genfer Konvention zu missachten und Foltertechniken zu erlauben.

AP