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Staatsanwaltschaft: Hat sich Donald Trump an seiner eigenen Amtseinführungsfeier bereichert?

Stolze 175.000 Dollar für Konferenzräume hat Trumps Washingtoner Hotel für den Tag seiner Inauguration aufgerufen. Geld, das auch gezahlt wurde: vom offiziellen Amtseinführungskomitee. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft für das Geschäft.

Nach US-Sonderermittler Robert Mueller und der Staatsanwaltschaft New York City Süd beginnt sich nun auch das Abgeordnetenhaus der USA für Donald Trumps Aktivitäten zu interessieren. Genauer gesagt: für sein Finanzgebaren und das seiner Firma, der Trump Organisation. Neben möglichen finanziellen Verflechtungen mit "ausländischen Akteuren" und sich daraus ergebener Druckmittel gegen den US-Präsidenten, untersuchen Bundesbehörden auch Auffälligkeiten bei Trumps Amtseinführung im Januar 2017.

175.000 Dollar Tagesmiete in Trump-Hotel

Bereits Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Trumps Hotel in Washington seine Preise zum Inaugurationstag extrem erhöht hatte. Aus E-Mails des Managements geht hervor, dass für die Nutzung von Konferenzräumen die exorbitante Summe von 175.000 Dollar pro Tag aufgerufen wurde. Und tatsächlich habe sich auch jemand gefunden, der bereit war so viel Geld zu zahlen: das offizielle Inaugurations-Komitee. Also genau der Ausschuss, der die Feier für die Amtseinführung des neuen Präsidenten organisiert. Mit anderen Worten: Der Unternehmer Trump könnte mit der offiziellen Feier für den Präsidenten Trump ordentlich verdient haben.

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Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, ist noch unklar. Dass es zu der Zahlung gekommen ist, hat ein Sprecher des Komitees dem amerikanischen Investigativ-Netzwerks "Pro Publica" bestätigt. Innerhalb des Ausschusses habe es wegen es extrem hohen Preises Bedenken gegen die Buchung der Räume gegeben, er wurde aber letztlich bezahlt. Der Ausschuss besteht aus führenden Abgeordneten der Regierungs- als auch der Oppositionspartei und muss gemeinnützig wirtschaften. Wenn die Untersuchung zu dem Schluss kommen sollte, dass das Komitee wissentlich marktunübliche Preise gezahlt hat, sei dies illegal, so "Pro Publica".

Donald Trump feierte für 100 Millionen

Die jüngste Amtseinführungsfeier steht auch in der Kritik, dass sie mit 100 Millionen Dollar das Doppelte gekostet hat, wie die von Barack Obama 2009, die bis dahin teuerste in der Geschichte des Landes. Schon März vergangenen Jahres haben die enormen Kosten Journalisten neugierig gemacht, seit Dezember werden die Vorgänge rund um den 20. Januar auch offiziell untersucht. Bislang wurde angenommen, dass es vor allem Trumps Wahlunterstützer waren, die sich als Inaugurationsfinanziers ein Stück vom Kuchen zurückholen wollten. Die neuen Ermittlungen dürften die ohnehin schon laute Kritik an Trumps undurchsichtige Verknüpfungen von Amt und Firmenpolitik verstärken.

Offiziell hat der US-Präsident die Leitung der Trump Organisation an seine Söhne Donald Jr. und Eric abgegeben, dennoch bleibt er Besitzer der Firma. Firmen, Interessengruppen, aber auch andere Länder, die in den Hotels übernachten, könnten so einen Weg sehen, politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So sorgen unter anderem die sehr engen Geschäftsbeziehungen zwischen Trumps Firmenimperium und den Herrschern aus Saudi-Arabien für Stirnrunzeln. Vertreter des Herrscherhauses, das beschuldigt wird, hinter dem Mord am Journalisten Dschamal Khashoggi zu stehen, sind regelmäßig in den Trump-Häusern zu Gast. Der US-Präsident wird dafür kritisiert, da er es bislang vermieden hat, die Königsfamilie öffentlich allzu sehr zu kritisieren.

Quellen: "Pro Publica", WNYC, "Bloomberg"

nik