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Hochschulordnung: Türkisches Parlament gegen Kopftuchverbot

Das türkische Parlament hat sich für ein Ende des Kopftuchverbots an Hochschulen ausgesprochen. Nach einer Verfassungsänderung könnten Frauen dann auch an Universitäten das islamisch gebunden Kopftuch tragen. Von liberalen Türken wird das als schleichende Islamisierung des Landes kritisiert.

Das türkische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag den Weg für ein Ende des umstrittenen Kopftuchverbots an Universitäten der Türkei freigemacht. Nach fast zwölfstündiger Debatte stimmten die Abgeordneten mit der Mehrzeit der islamisch- konservativen Partei AKP für entsprechende Verfassungsänderungen, die noch bis Samstag in einer zweiten Lesung bestätigt werden müssen. Am frühen Donnerstagmorgen votierten 404 Abgeordnete im Paket für die entsprechenden Verfassungsänderungen, nachdem zuvor über die Punkte einzeln abgestimmt worden war. Bei einer Zustimmung des Parlaments am Samstag könnten junge Frauen, die das streng islamisch gebundene Kopftuch ("Türban") tragen, in der Türkei zum Studium zugelassen werden.

Die Regierungspartei AKP wurde bei ihrem Gesetzesvorstoß von der nationalistischen Oppositionspartei MHP unterstützt. Die beiden Parteien, die die Änderung gemeinsam ins Parlament eingebracht hatten, haben in der Nationalversammlung von Ankara 410 der 550 Mandate.

Atatürk verfügte die Trennung von Staat und Religion

Die von der AKP seit Jahren angestrebte Aufhebung des Kopftuchverbots stößt auf heftigen Widerstand des weltlich ausgerichteten Lagers, einschließlich der mächtigen Armee. Die Gegner werfen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen.

Mehr als 100.000 Menschen hatten erst kürzlich in der Hauptstadt Ankara gegen eine Abschaffung des Kopftuchverbots protestiert. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Frauengruppen. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP will das Verfassungsgericht anrufen, falls die Änderungen vom Parlament verabschiedet werden sollten.

DPA / DPA
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