Immunitätsgesetz Burgfrieden mit Berlusconi


Nach der Verabschiedung eines neuen Immunitätsgesetzes durch das Parlament in Rom muss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorerst keine Verurteilung wegen Korruption mehr befürchten.

Ein gegen den Regierungschef laufendes Verfahren vor einem Mailänder Gericht dürfte also in Kürze beendet werden. Nach monatelangem Streit hatte das Parlament am Mittwochabend dem neuen Immunitätsgesetz zugestimmt, dass Ermittlungen gegen die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter untersagt. Die Opposition sprach von einem "Lex Berlusconi".

Opposition nahm nicht teil

302 Parlamentsabgeordnete stimmten für die Vorlage, 17 dagegen und 13 enthielten sich. Die wichtigsten Oppositionsparteien, das Bündnis Ulivo und die Kommunisten, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Der Senat hatte dem Immunitätsgesetz bereits zugestimmt.

Berlusconi jetzt geschützt

Kommentatoren in Rom vertraten die Ansicht, Berlusconi wolle mit dem neuen Gesetz vor allem verhindern, dass die im Juli beginnende EU-Präsidentschaft Italiens durch eine Verurteilung überschattet wird. "Das Gesetz schützt den Angeklagten Berlusconi", sagte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino. Die Opposition wehrte sich besonders dagegen, dass das neue Gesetz auch für bereits laufende Verfahren gilt. Sie wirft Berlusconi vor, er missbrauche seine breite Parlamentsmehrheit, um im Eiltempo «maßgeschneiderte Gesetze» zu erlassen.

Immunität für Spitzenpolitiker

Nach dem Gesetz dürfen Politiker nicht juristisch verfolgt werden, solange sie höchste Staatsämter bekleiden. Dies gilt für den Staatspräsidenten, den Regierungschef, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und für den Präsidenten des Verfassungsgerichts. An eine Immunität für Parlamentarier, wie sie in westlichen Demokratien Standard ist, wird in Rom zunächst nicht gedacht.

Berlusconi: "Rote Richter"

Dem 66-jährigen Berlusconi drohte - ohne das neue Gesetz - in einem Prozess in Mailand in erster Instanz eine mögliche Gefängnisstrafe wegen Richterbestechung. Es geht dabei um einen Rechtsstreit Anfang der 90er Jahre im Zuge eines Übernahmekampfes zwischen dem Unternehmer Berlusconi und seinem Unternehmer-Rivalen Carlo de Benedetti. Berlusconi war damals noch nicht in der Politik. Berlusconi selbst wirft "roten Richtern" und linken Staatsanwälten seit langem vor, sie führten eine Kampagne gegen ihn, um seine Mitte-Rechts-Regierung zu stürzen.


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