Es war ein beschwerlicher und nach wochenlanger Unsicherheit dringend nötiger Befreiungsschlag: Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der neue (und alte) Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) wurde, wie erwartet, im dritten Urnengang mit relativer Mehrheit ins Amt gewählt (der stern berichtete).
Also: alles gut im Freistaat? Mitnichten. Warum Thüringen von stabilen politischen Verhältnissen noch weit entfernt sein dürfte – vier Lehren aus dem Chaos, auch für die Bundespolitik.
1. Die Brandmauer gegen Rechts bröselt
Sie wird gerne beschworen, die Brandmauer der Demokraten gegen Rechts. Dass ein solcher Schutzwall auf Dauer wirklich halten wird, daran haben die Vorgänge in Thüringen große Zweifel geschürt. Viel hat schließlich nicht mehr gefehlt und es hätte im Land des Holocaust erstmals wieder eine rechte Regierungsbeteiligung, ja sogar einen rechten Regierungschef geben können – und sei es nur aus politischer Naivität.
Die Nervosität, nachdem AfD-Fraktionschef und "Flügel"-Führer Björn Höcke seine Kandidatur als Ministerpräsident verkündet hatte, sprach jedenfalls Bände. Wer wollte auch nach der aberwitzigen Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum zwischenzeitlichen Landesvater von AfD-Gnaden ohne Kabinett und Regierungsprogramm wirklich noch etwas ausschließen? Würde sich die CDU-Fraktion nun wirklich geschlossen enthalten? Würden die Liberalen sich wieder von AfD-Ränkespielen überrumpeln lassen? Wochenlang hat es gedauert, um sich nun genau zu jenem Ergebnis zu "wackeln", das sich schon vor der Abstimmungsodyssee im Erfurter Landtag deutlich abzeichnete: Bodo Ramelow (Linke) führt eine Minderheitsregierung, die sich Projekt für Projekt Mehrheiten suchen muss – bis zur jetzt festgelegten Neuwahl im Frühjahr 2021.
Bei einer intakten Brandmauer aber hätten sich die demokratischen Kräfte in Thüringen angesichts der besonderen Situation zusammengerauft und – trotz gegenseitiger Vorbehalte – auf einen Kandidaten geeinigt, um gemeinsam gegen die akute Bedrohung von Rechts zu stehen. Die AfD wäre dann isoliert gewesen. Das aber war erkennbar nicht möglich. Welche Schlüsse wohl die Wähler und Wählerinnen daraus ziehen?
2. Die CDU, immer noch eher Westpartei
Es habe sich zuletzt so mancher in Thüringen eingemischt, der von Thüringen keine Ahnung habe, beklagte Bodo Ramelow in der Antrittsrede nach seiner Wiederwahl als Ministerpräsident. Wen genau er meinte, sagte der Linken-Politiker zwar nicht, offenkundig aber ist, dass dies (nicht zuletzt) auf die CDU zutrifft. Die speziellen Zwänge, die sich aus dem Wahlergebnis in Thüringen ergaben, wollte oder konnte die Parteispitze in Berlin nicht erkennen. Das eiserne Pochen auf Grundsatzbeschlüsse half in der konkreten Situation schlicht nicht weiter, brachte die Parteifreunde vor Ort in große Schwierigkeiten und erschütterte mit dem angekündigten Abtritt der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die gesamte Partei.
Eine Partei, die – so scheint es nicht nur, weil sämtliche Kandidaten für die AKK-Nachfolge aus dem äußersten Westen kommen – weiterhin eher der alten Bundesrepublik politisch verbunden scheint als jenem Land, in dem wir heute leben. Gleich nach der Wiedervereinigung passte das noch, doch Helmut Kohls blühende Landschaften haben sich anders entwickelt als erwartet, in politischer Hinsicht sicherlich auch anders als gewollt, wie die Stärke der AfD vor allem in den neuen Bundesländern überdeutlich zeigt.
Es wird Zeit, dass die Union dies besser erkennt, versteht und daraus ihre Schlüsse zieht, wenn sie weiter maßgeblich gestalten will. Thüringen hat deutlich gemacht, dass längst nicht alle politischen Aufgaben mit althergebrachten Gewissheiten und Gepflogenheiten zu meistern sind. Was wie eine Binsenweisheit klingt, hat sich als Herausforderung für die Partei mit dem ewigen Regierungsanspruch herausgestellt. Der kommende CDU-Vorsitzende wird das zu spüren bekommen – und darf an dieser Aufgabe nicht scheitern, wenn das schon angekratzte Bollwerk gegen Rechts halten soll.
3. Die FDP, in der Opposition ohne Position
Böse Zungen würden behaupten: Die Liberalen in Thüringen haben offenbar ein derart dickes Fell, dass sie auch ohne Rückgrat gerade so aufrecht stehen können. Bei der zweiten Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch hat die FDP-Fraktion um Ex-Regierungschef Thomas Kemmerich jedoch im Sitzen bewiesen, wie schwer ihr eine klare Positionierung fällt.
Die Fraktion hatte zunächst angekündigt, den Saal beim Urnengang verlassen zu wollen. Schließlich wohnten die Liberalen der Wahl doch bei, blieben allerdings sitzen und stimmten nicht ab. Das ist schon ein Klopper: Nicht nur ließ sich der FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich im Februar mit Stimmen der Rechtspopulisten zum Ministerpräsidenten wählen. Wochen später steht mit Björn Höcke sogar ein Rechtspopulist auf dem Wahlzettel, der "Faschist" genannt werden darf – und die FDP stimmt gar nicht erst ab, verweigert sich damit jeglicher Haltung. Ist das die so demonstrativ wie oft beschworene Abgrenzung der FDP zur AfD nach dem "Tabubruch" von Thüringen?
Diese Frage ploppt zwangsläufig auf, auch, wenn die FDP mit ihrer Verweigerungshaltung gleichermaßen die Ablehnung gegenüber Ramelow deutlich machen wollte. Die selbsterklärte Partei der Mitte macht damit eher den Eindruck, ohnmächtig zwischen den Stühlen zu stehen. Das dürfte den Wählerinnen und Wählern der FDP kaum gefallen: Eine Partei ohne Position wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
4. Die AfD will Chaos stiften
Die AfD scheint sich nur noch darüber zu definieren, wie sie anderen Parteien schaden kann. Im Februar ließen die Rechtspopulisten um Fraktions- und Landeschef Björn Höcke ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten im entscheidenden Wahlgang fallen, um den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt zu befördern und die Liberalen und Christdemokraten bloßzustellen. Es war eine Falle, ein Täuschungsmanöver ohne politisches Fundament, die das Ansehen von CDU und FDP nachhaltig beschädigen sollte und Thüringen ins Chaos stürzte. Vor allem offenbarte sie das fragwürdige Demokratieverständnis der Rechtspopulisten.
Dass es Höcke und seinen Gefolgsleuten weniger um das Wohl des Freistaates geht und mehr um das Vorführen des politischen Gegners, zeigte auch ihr plumpes Taktieren beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung am Mittwoch. Höcke ließ sich zur Wahl aufstellen – wohl wissend, dass er die nötige Mehrheit nicht hinter sich versammeln würde – um die CDU unter Druck zu setzen. Sein Manöver sollte die Christdemokraten zwingen, sich klar zum Linken-Politiker Ramelow zu verhalten. Das Kalkül: Die 22 Stimmen der AfD gehen in der Wahl geschlossen an Höcke und dokumentieren damit zwangsläufig das Abstimmungsverhalten der CDU (die FDP ließ schon vor dem Urnengang wissen, dass sie nicht abstimmen würde). Höcke spekulierte darauf, dass die CDU durch seine Kandidatur den Linken-Politiker durchwinken und damit gegen ihr Kooperationsverbot verstoßen würde.
Höcke und seine AfD wollten nie Verantwortung übernehmen und Thüringen aus der Regierungskrise führen. Die Partei agiert ausschließlich destruktiv. Das ist Brandstiften und keine Politik.
