Die US-Regierung hat am Donnerstag die Weichen für eine Fortdauer des militärischen Engagements im Irak und in Afghanistan gestellt. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein Gesetz über zusätzliche Milliardenausgaben für beide Länder. Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 87,5 Milliarden Dollar (76,6 Milliarden Euro). Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestätigte derweil, dass im Rahmen eines Rotationsverfahrens 128 000 aktive Soldaten und Reservisten für den Einsatz im Irak und in Afghanistan mobilisiert werden.
Demokratisierung bleibt oberstes Ziel
Bush bekräftigte, die USA würden sich trotz Zunahme der Anschläge im Irak nicht vom Ziel einer demokratischen Gesellschaft in dem besetzten Land abbringen lassen. Ein Scheitern im Irak würde die Terroristen in der ganzen Welt stärken, sagte der US-Präsident in einer Grundsatzrede vor der "Nationalen Stiftung für Demokratie" in Washington weiter. "Freiheit ist es wert, dafür zu kämpfen und zu sterben", betonte Bush.
87,5 Milliarden eine "Investion in den Frieden"
Bei der Unterzeichnungszeremonie für das Ausgabengesetz im Weißen Haus sprach Bush von einer "Investition in den Frieden" und unterstrich erneut die amerikanische Entschlossenheit, den Anti- Terror-Kampf bis zum Sieg fortzusetzen. Von den 87,5 Milliarden Dollar sind 64,7 Milliarden für die militärischen Operationen im Irak und in Afghanistan vorgesehen. 18,6 Milliarden Dollar sollen für den Wiederaufbau des Iraks verwendet werden.
Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte
Die demnächst mobilisierten 128 000 Soldaten sollen in den ersten Monaten des kommenden Jahres im Irak und in Afghanistan stationierte Truppen ablösen. Der Wechsel solle stufenweise erfolgen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, erläuterte Rumsfeld.
Bereits am Mittwoch hatte Vize-Generalstabschef Peter Pace dem Kongress mitgeteilt, das Pentagon hoffe, den Truppenumfang im Irak bis Mai von derzeit 131 000 auf rund 100 000 verringern zu können. Rumsfeld verteidigte diesen Plan mit den Worten, dass die wachsende Zahl irakischer Soldaten die amerikanischen Reduzierungen ausgleichen würde.
Pentagon gibt irakische Friedenssignale vor dem Krieg zu
Das Weiße Haus bestätigt unterdessen, dass es vor Beginn des Irak- Krieges im Frühjahr angeblich von irakischer Seite ausgegangene "Kontakte" zur Vermeidung des militärischen Konflikts gab. Diese Kontakte seien aber von der US-Regierung als nicht glaubwürdig eingestuft worden, sagte Sprecher Scott McClellan. Der Sprecher bezog sich damit auf einen Bericht der "New York Times", dem zufolge der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein noch kurz vor Kriegsbeginn über einen Mittelsmann versucht hat, den Waffengang durch Zugeständnisse zu verhindern. Auch das Pentagon hatte die Kontakte nach eigenen Angaben als nicht seriös bewertet.
