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Iran: Mit Tränengas und Knüppeln gegen Trauernde

Iranische Sicherheitskräfte haben in ganz Teheran Trauerfeiern zum Gedenken an die Opfer der Proteste teils gewaltsam aufgelöst. Trotz eines Verbots hatten sich Tausende versammelt, die Polizei ging hart gegen sie vor. Am Grab der jungen Neda trieben sie die Trauernden mit Schlagstöcken auseinander.

Mit Tränengas und Knüppeln sind Polizisten am Donnerstag gegen Tausende Iraner vorgegangen, die in Teheran der Opfer der jüngsten Proteste gegen die Regierung gedachten. Es habe heftige Auseinandersetzungen gegeben, hieß es auf der von Oppositionellen betriebenen Internetseite Mowjcamp. Augenzeugen berichteten, Polizisten hätten Anhänger des Reformpolitikers Mir Hossein Mussawi festgenommen. Außerdem hätten sie die Scheiben von Autos zerschlagen, deren Fahrer aus Sympathie für die Demonstranten gehupt hätten. Vielen ausländischen Journalisten war es verboten, ihre Büros zu verlassen und vom Ort des Geschehens zu berichten.

Am Nachmittag hatten sich zunächst Hunderte Trauernde trotz eines Verbots der Revolutionsgarden auf dem Teheraner Behescht-E-Sahra-Friedhof versammelt. Sie fanden sich nach Berichten von Augenzeugen am Grab von Neda Agha-Soltan ein. Die Mutter der Musik-Studentin Neda hatte 40 Tage nach deren Tod zu dem Gedenken eingeladen. Neda war am 20. Juni erschossen worden als sich Mussawi-Anhänger und Sicherheitskräfte sowie die islamische Basidsch-Miliz, die streng loyal zum geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei steht, in Teheran Straßenschlachten lieferten. Videoaufnahmen von ihrem Tod, die wenig später im Internet erschienen, sorgten weltweit für Entsetzen. Sie wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen die Führung des Landes.

Dutzende schwer bewaffnete Sicherheitskräfte versuchten, die Menge am Friedhof auseinanderzutreiben, wie ein Augenzeuge sagte. Auch Oppositionsführer Mussawi sei unmittelbar nach seiner Ankunft am Friedhof von der Polizei gezwungen worden, das Gelände zu verlassen. Die anderen Trauernden zogen sich danach in kleinen Gruppen zurück, wie der Zeuge sagte.

Später marschierten Hunderte Demonstranten zu einem zentralen Gebetsplatz im Zentrum der Hauptstadt, an dem schon Bereitschaftspolizisten aufgezogen waren. Eine Versammlung war dort verboten worden. Die Polizisten versuchten offenbar, die Demonstranten abzudrängen. In mehreren Straßen kam es nach Berichten von Augenzeugen zu gewaltsamen Übergriffen. Einige Demonstranten hätten Papierkörbe und Müllcontainer angezündet.

Am Abend versammelten sich kleinere Gruppen von Demonstranten in mehreren Stadtteilen Teherans. Sie riefen "Tod den Diktatoren" und "Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik". Dabei übernahmen sie einen Slogan der Revolution von 1979, ersetzten aber den Begriff "Islamische Republik" durch "Iranische Republik". Nach Einbruch der Dunkelheit riefen wieder zahlreiche Iraner "Gott ist der Größte" von Balkons und Dächern - auch dies in Anlehnung an die Revolution vor 30 Jahren.

Scharfe Kritik aus den USA

Die US-Regierung kritisierte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Behörden bei Trauerfeiern für die Opfer der jüngsten Proteste scharf. "Es ist besonders verstörend, wenn Sicherheitskräfte Gewalt anwenden, um eine Kundgebung auf einem Friedhof aufzulösen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Donnerstag in Washington. Die USA stünden an der Seite des iranischen Volkes, das sein universelles Recht auf Meinungsäußerung ausübe, sagte er.

Bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl vom 12. Juni waren nach offiziellen Angaben 20 Menschen getötet worden. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wurde nach der Abstimmung zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Führung Wahlbetrug vor.

Seitdem wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Hunderte Oppositionelle festgenommen, darunter hochrangige Reformbefürworter, Journalisten und Anwälte. Die Behörden erklärten, dass inzwischen viele wieder freigelassen wurden. Nach Angaben eines Parlamentsausschusses sind aber noch 250 in Haft. Unter ihnen ist der prominente Reformpolitiker Said Hadschdscharian. Er wurde laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr aus dem Gefängnis in ein Haus gebracht, wo er weiterhin unter Arrest steht. Hadschdscharian war am 15. Juni festgenommen worden.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(